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EU-Parlament gibt grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta

Freihandelsabkommen : EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich.

Damit können große Teile des Abkommens — vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten — in Kürze vorläufig in Kraft treten. Dies gilt allerdings nicht für die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen — etwa wegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen. Bei Streitfällen müssen daher vorerst die EU und Kanada gemeinsam eine Lösung finden.

Definitiv kann der Vertrag erst in Kraft treten, nachdem er von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen Ceta gibt.

Die EU-Abgeordneten hatten am Mittwochmorgen vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen noch kontrovers debattiert."Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte Berichterstatter Artis Pabriks im Europaparlament. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Gegnern des Abkommens Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Begleitet wurde das Treffen des EU-Parlaments von Protesten auf der Straße. Vor dem Europaparlament protestierten etwa 100 Menschen gegen Ceta. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen Ceta mobil macht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

(rent/AFP)