EU-Urheberrecht Düsseldorfer organisiert erfolgreich Protest gegen Upload-Filter
Straßburg/Düsseldorf · Ein Unternehmer aus Düsseldorf hat mehr als 736.000 Unterschriften gegen Upload-Filter gesammelt und dem EU-Parlament überreicht. Die Abgeordneten haben jetzt gegen die neuen Urheberrechtspläne gestimmt. Die Debatte bleibt kontrovers.
So viele Unterschriften hat es für eine deutsche Kampagne auf der Plattform change.org noch nicht gegeben. Mehr als 750.000 Personen haben unterzeichnet, um ihren Unmut über einige Teile der geplanten Urheberrechtsreform auszudrücken. Der Düsseldorfer Stephan Wolligandt hatte die Petition ins Leben gerufen.
Der IT-Unternehmer ist nach der Abstimmung im EU-Parlament erleichtert. „Die Abgeordneten haben die Bedenken der Bürger ernst genommen“, sagt Wolligandt unserer Redaktion. Einen Schnellschuss haben die Unterzeichner seine Initiative und alle anderen Kritiker verhindern können. 318 EU-Abgeordnete lehnten ab, 278 waren dafür, 31 enthielten sich. Für viele Beobachter war das überraschend, da die Vorlage zuvor im Rechtsausschuss des Parlaments abgestimmt und mit einer Mehrheit den Abgeordneten empfohlen wurde.
Allerdings häuften sich in den letzten Tagen die Proteste: Führende deutsche Netz-Politiker von der CDU, CSU, SPD und FDP, darunter auch Digital-Staatssekretärin Doro Bär (CSU) und der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) forderten in einem Offenen Brief ihre Kollegen in Straßburg auf, gegen die geplanten Upload-Filter regeln zu stimmen.
Texte, Audios und Videos, die von Nutzern auf Plattformen hochgeladen werden, sollen demnach künftig auf Urheberrechtsverstöße geprüft werden. Wer beispielsweise ein Video in einem sozialen Netzwerk hochlädt und im Hintergrund ein Song läuft, wird dies durch die Technik erkannt. Das Video wird dann nicht veröffentlicht.
Kritiker sehen das freie Netz in Gefahr
Wolligandt hatte am Mittwoch die mehr als 736.000 Unterschriften im EU-Parlament vorgelegt. „Wir sind nicht gegen ein neues Urheberrecht“, erklärt der Aktivist. Aber vor allem die Upload-Filter werden kritisiert. „Facebook und Youtube können sich die Filter-Technologie leisten, kleinere Seitenbetreiber bleiben auf der Strecke und müssen im Zweifel ihre Angebote sogar schließen“, sorgt sich Wolligandt. Er merkt auch an, dass künftig die Firmen selber über Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer entscheiden müssten, und nicht wie bisher die Justiz.
Die Uploadfilter seien fehleranfällig, sagen andere Kritiker. „Es ist extrem schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco. So könnten Inhalte geblockt werden, die eigentlich online gehen dürften, zum Beispiel satirische Werke.
Doro Bär sorgt sich um eine mögliche Ausweitung der Upload-Filter auf andere Inhalte: „Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von einigen Upload-Filter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend“, sagte sie am Samstag unserer Redaktion. Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige Vorhaben, aber beide rechtfertigen in ihren Augen keine automatisierte Filterung. „Was filtern wir dann als nächstes raus? Das passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft“, erklärte die CSU-Politikerin. Die EU-Staatschef hatten beim EU-Gipfel verabredet, künftig auch Inhalte zu blockieren, die Hass und Terrorsmus fördern.
Befürworter wollen große Plattformen in die Pflicht nehmen
Die Befürworter ärgern sich, dass die Kritiker die neuen Pläne mit Begriffen wie Upload-Filter oder „Zensurmaschine“ bezeichnen. Sie sehen das ganz anders. Der Text wurde unter der Federführung des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss erarbeitet und eingebracht. Voss glaubt nicht, dass kleinere Plattformen unter der Reform leiden werden. Auch Eigenkreationen von Usern - wie selbst zusammengeschnittene Videos oder Internet-Insiderwitze, sogenannte Memes - würden von der Software nicht erfasst. „Der Einzelne ist überhaupt nicht davon betroffen“, erklärte Voss. Mit dem neuen Urheberrecht sollen vor allem große Plattformen wie Facebook oder Youtube getroffen werden. Aus diesem Grund geht es in dem Entwurf auch um die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.
Die Befürworter wollen damit erreichen, dass Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber mehr vom Kuchen der großen Internet-Unternehmen abbekommen. Urheberrechte würden im Netz massenhaft verletzt, vom Song bis zum ganzen Kinofilm, argumentiert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Die Schäden sind immens.“ Es gehe um die Grundsatzfrage: „Wollen wir überhaupt noch das analoge Urheberrecht im Digitalen angewendet wissen?“
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ führen ins Feld, „für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt“ sei das Leistungsschutzrecht nötig - angesichts der Marktmacht von Internetriesen brauche es verlässliche Regeln.
Im Herbst geht das Ringen weiter
In der jetzigen Form ist die Reform eines europaweiten Urheberrechts ausgebremst. Im September kommt das Thema wieder in Straßburg auf den Tisch. Bevor die Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament beginnen, debattiert nun das Plenum den Text noch einmal und nimmt unter Umständen inhaltliche Änderungen vor. Die Abgeordneten könnten dann alle möglichen Änderungen durchsetzen - oder aber den Text komplett ablehnen. Dann wäre die Reform vorerst gescheitert.
