Nach Vorwürfen gegen Grenzschutzbehörde EU-Parlament droht Frontex mit Budgetkürzungen
Brüssel · Gegen die Grenzschutzbehörde Frontex sind in den vergangenen Monaten viele Vorwürfe zusammengekommen. Werde jetzt nicht nachgebessert, drohen Geldeinbußen.
Das EU-Parlament droht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Bis zum Herbst soll die Agentur demnach Aufklärung und Verbesserungen liefern.
Frontex und der Chef der Agentur, Fabrice Leggeri, stehen seit Monaten wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck. Der Abschlussbericht einer deswegen eingesetzten Arbeitsgruppe kam zu keinem klaren Ergebnis. Wegen der schleppenden Aufklärung kamen besonders aus dem EU-Parlament wiederholt Rücktrittsforderungen an Leggeri.
Der Entlastungsbericht des Parlaments listet eine Reihe weiterer Mängel auf. Etwa sei Frontex schon 2019 beauftragt worden, 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen, was bislang nicht geschah. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittle darüber hinaus zu "Vorwürfen im Zusammenhang mit Mobbing und Belästigung, Fehlverhalten und Zurückweisungen von Migranten".
"Auch die Vorwürfe nebulöser Lobbytreffen und fragwürdiger Ankäufe von Drohnen sowie Militärtechnik müssen aufgeklärt werden", forderte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Die gesamte Agentur braucht einen Neustart, beginnend bei ihrer Führung."
Dass das Parlament nun die Entlastung der Haushaltsplanung der EU-Agentur verschoben habe sei eine Warnung, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn Frontex bis zum Herbst nicht nachbessert, drohen am Ende Budgetkürzungen."
