EU: Merkel und Macron wollen Eurozonen-Budget

EU-Reformen : Merkel und Macron wollen Eurozonen-Budget

Berlin und Paris wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen.
Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

"Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf", betonte Merkel mit Blick auf die in einer "Meseberger Erklärung" festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.

"Wir brauchen europäische Antworten", sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa.

ESM soll zu Währungsfonds umgebaut werden

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

"Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

Zudem hat Merkel die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung", sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen.

Merkel will EU-Grenzen stärker schützen
Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.

Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden.

Die CDU-Chefin steht innenpolitisch stark unter Druck durch ein De-facto-Ultimatum der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr.
Demnach ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt - oft ziehen sie aber weiter, etwa nach Deutschland.

(felt/dpa/AFP)
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