EU-Innenministertreffen Europa vertagt Einigung im Flüchtlingsstreit
Brüssel · Zumindest die Umverteilung der ersten 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister trafen am Montag dafür den formellen Beschluss. Eine Einigung über die Verteilung der verbleibenden Flüchtlingen wurde auf Oktober vertagt.
Die europäischen Innenminister brachten bei ihrem Krisentreffen am Montag nicht mehr zustande, als sich "grundsätzlich" auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen zu verständigen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel bekanntgab.
Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.
"Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."
Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.
Damit hat es trotz des gewaltigen Handlungsdrucks erneut keinen Durchbruch zur Eindämmung der Flüchtlingskrise gegeben.
Ursprünglich sollte das Krisentreffen weitere 120.000 Flüchtlingen über Europa verteilen, ein dauerhaftes Quotensystem auf den Weg bringen und die Einrichtung europäischer Aufnahmezentren beschließen. Noch in der Vorwoche, als Kommissionschef Jean-Claude Juncker den europäischen Regierungen diese Vorschläge unterbreitete, sprach er hoffnungsfroh von einer "politischen Grundsatzeinigung am kommenden Montag".
Am Wochenende jedoch verlautete aus Kreisen der Luxemburger Ratspräsidentschaft, die die Regierungsgespräche moderiert, Ziel sei nur noch "ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen auf Basis des Kommissionsvorschlags". Zu Beginn der Ministersitzung war nicht einmal klar, ob dieses Minimalziel erreicht werden würde. So kursierte etwa ein Entwurf der Abschlusserklärung, in dem eine Entscheidung erst im Oktober angestrebt wird.
Flüchtlingsandrang in München
Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrte weiter auf einem Verteilungsschlüssel, aber auch Zeitpläne für die Aufnahmezentren sowie die Erhöhung der Finanzhilfe für die Türkei, "damit sich dort nicht noch mehr aufmachen nach Europa". Und er stellte klar, was es mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf sich hat: "Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, die Last alleine zu tragen."
Allein, "es läuft nicht gut", wie ein EU-Diplomat nach den vielen ergebnislosen Vorbereitungstreffen sagte: "Es ist nicht einmal klar, ob die Minister gemeinsam die Kommissionsvorschläge begrüßen können - so fundamental sind die Differenzen." Einer der Botschafter berichtete per SMS aus der Sitzung, die Auseinandersetzung sei "hart". Vor allem die vier osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen verpflichtende Verteilungsmechanismus und lehnen selbst die Notverordnung zu den 120.000 Flüchtlingen ab, da sie darin einen gefährlichen Präzedenzfall sehen. "Quoten sind keine Lösung", sagte der Slowake Robert Kalinak: "Erster Schritt muss sein, den Flüchtlingsstrom zu stoppen."
Nach Deutschland am Vortag kündigte auch Österreich am Montag Grenzkontrollen an. In Brüssel wurde dies weitgehend als Maßnahme gewertet, um den Druck auf die osteuropäischen Länder zu erhöhen. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, das Berliner Vorgehen "unterstreicht erneut die Dringlichkeit einer europäischen Lösung". Ohne eine solche werde es einen "Dominoeffekt geben", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Dann können wir Schengen vergessen." In dem Luxemburger Moselstädtchen wurde vor 30 Jahren zwischen sechs Staaten das Ende der Schlagbäume in Europa beschlossen.
Dass ein möglicher "Rückstau" von Flüchtlingen in Osteuropa dort die politische Meinung ändern soll, bezeichnete die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Montag als "Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen". Die Brüsseler Kommission äußerte dagegen Verständnis. Sie hält die temporären Kontrollen für "auf den ersten Blick vom EU-Recht gedeckt", betont aber die maximal zulässige Dauer von zwei Monaten. Ein EU-Diplomat sagte dieser Zeitung, das vom deutschen Innenminister ausgesandte Signal "ist bei den EU-Partnern angekommen, wird aber leider nicht von allen akzeptiert".
Parallel wurde auf allen politischen Ebenen versucht, doch noch zu einer Einigung zu gelangen. Juncker telefonierte unter anderem mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Dabei signalisierte er dem Vernehmen nach seine Bereitschaft, einen permanenten Verteilungsschlüssel hintenanzustellen, wenn kurzfristig die Verteilung der 120.000 Menschen auf irgendeine Weise gelinge - zur Not also auch auf freiwilliger Basis.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warb ebenfalls erneut eindringlich für den Kommissionsvorschlag, da er mit der Verteilung von 50.400 und 54.000 Asylsuchenden aus Griechenland beziehungsweise Ungarn auf eine "Entlastung der Balkanroute" zielt, die auch den Zielländern Österreich und Deutschland helfe. Angesichts des tiefen Zerwürfnisses mit den osteuropäischen Staaten sprach die Wiener Ministerin von der "Gefahr, dass Europa scheitert".
Mit Material von dpa und AFP.
