Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Rechte EU-Kritiker könnten für von der Leyen zum Zünglein an der Waage werden
Brüssel/Berlin · Am Dienstag will sich Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt dagegen aus einer ganz anderen Ecke.
Für Ursula von der Leyen wird die Abstimmung über ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Zitterpartie. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament wollen sich erst kurz vor der Wahl am Dienstag festlegen, ob sie der CDU-Politikerin zur Mehrheit verhelfen. „Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Funke Mediengruppe (Samstag). Rechte EU-Kritiker könnten zum Zünglein an der Waage werden.
Die Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs nominierte deutsche Verteidigungsministerin braucht zur Bestätigung im Parlament nach jetzigem Stand Stimmen von 374 der derzeit 747 Abgeordneten. Unterstützung hat ihre eigene Parteienfamilie zugesagt, die Europäische Volkspartei. Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die 16 SPD-Abgeordneten ebenfalls. Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten sowie die Liberalen machen ihre Entscheidung von der Reaktion auf Forderungskataloge an von der Leyen abhängig.
Positive Signale kamen aber schon von rechten EU-Kritikern. So sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag), die 13 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz würden für die deutsche Kandidatin stimmen: „Wir werden sicherlich Diskussionen haben, das ist richtig, aber was ich auch weiß, ist: Ursula von der Leyen respektiert die Mitgliedsstaaten.“ Die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP ist nach scharfen Kampagnen von Regierungschef Viktor Orban gegen die EU derzeit suspendiert.
Das ist Ursula von der Leyen
Auch die rechtsnationale Fraktion EKR mit 62 Sitzen hatte sich zuletzt offen gezeigt, wenn auch noch nicht festgelegt. Stärkste Kraft in der EKR ist die polnische Regierungspartei PiS, die seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit streitet. Man werde zwar nicht in allen Punkten mit von der Leyen übereinstimmen, hatte ein Fraktionssprecher am Freitag gesagt. Aber: „Wir müssen pragmatisch sein.“ Bis Dienstag werde man sich das überlegen. Mit ähnlichen Ansagen halten sich bisher auch die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien ihr Votum offen.
Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, forderte von der Leyen auf, unmissverständlich zu erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien gewählt werden wolle. Eine Mehrheit ohne Stimmen aus dem Rechten Lager sieht Post aber auch nicht, wie er im „Tagesspiegel“ (Samstag) schrieb.
SPD-Abgeordnete hatten von der Leyen von Anfang an abgelehnt und mit einem kritischen Papier in der sozialdemokratischen Fraktion Stimmung gegen sie gemacht. Das schürt Spannungen mit dem Koalitionspartner in Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte die Kandidatin im „Tagesspiegel am Sonntag“ und kritisierte das Nein der amtierenden SPD-Spitze: „Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst.“ Die Sozialdemokraten hätten auch die Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Weber abgelehnt und damit den Wählerwillen untergraben.
Ähnliche Kritik äußerte auch Weber selbst im „Straubinger Tagblatt“. „Die Tatsache, dass Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament nicht den Führungsanspruch der stärksten Partei, nämlich der EVP, akzeptiert haben, hat das Parlament geschwächt“, sagte der CSU-Politiker. Weber hatte nach der Europawahl Ende Mai kein Bündnis für seine Wahl zum Kommissionschef zusammenbekommen. Im Rat der Staats- und Regierungschefs, der für die Nominierung zuständig ist, fehlte Weber aber ohnehin eine ausreichende Mehrheit.
Um ein ähnliches Gezerre künftig zu verhindern, will Weber nun eine verbindliche Festlegung auf das Prinzip, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollen. Die kommenden fünf Jahre müssten „die Legislaturperiode der Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas“ sein, schrieb Weber in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
