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EU-Kommission - Kritik von allen Seiten für die Flüchtlingsagenda

EU-Kommission : Abgeordnete kritisieren Flüchtlingsagenda

Schon bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine neue Migrationspolitik überhaupt vorgestellt hat, hagelt es schon Kritik von allen Seiten. Widerstand kommt nicht nur von Regierungen, sondern auch aus dem EU-Parlament. In der Flüchtlingsfrage zeichnet sich ein hartes politisches Ringen ab.

Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch ihre Vorschläge für die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa. Schützbedürftige Flüchtlinge sollen demnach künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden. Als Kriterien sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein.

Bisher nehmen fünf Staaten - darunter Deutschland - 80 Prozent der europäischen Asylbewerber auf. Deutschland steht hinter dem Quotenvorschlag, zumal es dann weniger Asylbewerber als bisher aufnehmen müsste. Auch Schweden und Italien erhoffen sich davon eine Entlastung. Doch Großbritannien und mehrere Staaten aus dem östlichen Mitteleuropa und dem Baltikum lehnen einen Verteilschlüssel ab.

Umgekehrt geht vielen Europaabgeordneten der Vorschlag der Kommission nicht weit genug. Sie wollen die EU-Staaten angesichts der wachsenden Anzahl Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, damit seien alle Probleme gelöst. Entscheidend ist, dass wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen." Die zusätzliche Einführung eines Quotensystems sei aber richtig, genauso wie ein entschiedenes Vorgehen gegen Schlepper.

Nach Ansicht der Grünen reichen die Kriterien für die Verteilung per Quote nicht aus. Die Migrationsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sagte der dpa in Brüssel: "Auch Anknüpfungspunkte von Flüchtlingen wie etwa Familie müssen berücksichtigt werden." Keller forderte "ein gerechtes Asylsystem, in dem alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung für europäische Flüchtlinge übernehmen."

Der Widerstand gegen eine Quote zeigt nach Ansicht der Innenexpertin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, "wie nervös die Staaten sind und dass sie selber ahnen, dass sie nicht völlig dahinter zurück können." Das bisher geltende Dublin-Prinzip, wonach Asylbewerber in dem Land bleiben müssen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben, könne weiter gelten. "Ich glaube, gegenüber der jetzigen Situation wäre es schon ein Fortschritt, wenn Dublin zwar gilt nach dem Prinzip: Wo ich ankomme, werde ich registriert. Aber danach müsste wirklich ein Verteilungsschlüssel gelten."

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen. Auch das EU-Parlament hat ein Mitspracherecht - es hatte jüngst verbindliche Quoten gefordert.

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(dpa)