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EU-Kommission: Grüne lassen Abstimmungsverhalten offen

Machtpoker um Juncker und Schulz : EU-Kommission: Grüne lassen Abstimmungsverhalten offen

Die Grünen wollen sich im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten noch nicht festlegen. Entscheidend seien die Inhalte, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin am Rande des kleinen Parteitages der Grünen.

Wichtig seien wirklicher Klimaschutz, eine weitere Demokratisierung der EU sowie die Position des künftigen Kommissionspräsidenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Klar sei, dass einer der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werde müsse. Kellner warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Zickzackkurs vor, der "sehr irritierend" sei.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit seine Partei zur Unterstützung des Konservativen Jean-Claude Juncker aufgerufen. "Ich habe viel zu kritisieren an Juncker, aber ich rate in diesem Fall den EU-Abgeordneten, sich hinter ihn zu stellen", sagte der scheidende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament der "Frankfurter Rundschau". "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie."

(dpa)