EU-Kommission: Es wird keinen einheitlichen Mindestlohn geben

Kein einheitlicher Betrag : EU-Kommission berät über Mindestlohn

Die Europäische Union möchte einen Gesetzesvorschlag zum Mindestlohn erarbeiten. Damit soll die EU sozialer werden.

Die EU-Kommission wird keinen Einheitsmindestlohn für alle Mitgliedstaaten vorschlagen. Ein Gesetzesvorschlag werde nationale Voraussetzungen beachten, teilte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, am Dienstag in Straßburg mit. Einige Länder verfügten bereits über „ausgezeichnete“ Systeme zum Mindestlohn. Sechs Wochen lang hätten Sozialpartner, Unternehmen und Gewerkschaften nun Zeit, an der am Dienstag angekündigten Konsultation zum Mindestlohn teilzunehmen, so der Luxemburger.

Einen konkreten Vorschlag zum Rahmen eines europäischen Mindestlohns will der Kommissar erst nach der Sommerpause vorlegen. „Europas innovative und inklusive soziale Marktwirtschaft muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen: Sie brauchen hochwertige Arbeitsplätze, die ein angemessenes Einkommen gewährleisten“, so Schmit. Um die EU sozialer zu gestalten, kündigte er Vorschläge zu einer Gleichstellungsstrategie, Lohntransparenz sowie ein Grünbuch zum Thema Altern und eine Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen an.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss forderte konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission. Die EU habe sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne bekannt, so Bischoff. „Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben“, so die EU-Abgeordnete. Derzeit erreichten nur die Mindestlöhne in Frankreich und Portugal 60 Prozent des durchschnittlichen mittleren Einkommens.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der EU befindet sich laut der EU-Kommission auf einem Rekordhoch. Viele Menschen kämen jedoch trotz Arbeit finanziell kaum über die Runden.

(c-st/kna)