EU-Kommission droht neue Strafen bei Asyl-Regel-Verstößen an

Verstöße gegen EU-Asylregeln : Brüssel droht neue Strafverfahren an

Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken.

Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden.

Letzteres soll ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

(dpa)