EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge Oettinger: "8000 EU-Beamte für Griechen-Grenze"
Brüssel · In Brüssel ringt die EU beim Gipfeltreffen um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. EU-Kommissar Oettinger drückt aufs Tempo: Er fordert, Griechenland massiv mit Grenzschutzbeamten zu unterstützen.
Zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat oberste Priorität. Griechenland braucht jetzt schnelle Hilfe", sagte Oettinger unserer Redaktion. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse rasch mit entsprechendem Personal aus den Mitgliedsländern ausgestattet werden. Nach wochenlangem Streit über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise versuchen die 28 EU-Staaten derzeit in Brüssel, wieder zusammenzurücken.
Rüge für Österreich
So soll die Praxis des "Durchwinkens" beendet werden. Damit wird das Weiterreichen von Flüchtlingen innerhalb Europas bezeichnet. Wegweisende neue Entscheidungen sollen allerdings nicht auf dem aktuellen Gipfel getroffen werden, sondern erst beim nächsten Treffen am 17. und 18. März. Nach Ansicht Oettingers aber ist rasches Handeln geboten: Der deutsche EU-Kommissar forderte zusätzliche Marineeinheiten und Schnellboote für den Einsatz im Mittelmeer. "Dann muss eben eine Marineeinheit von der Nordsee in das Ägäische Meer entsandt werden." Eine Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa sei weiterhin nur durch eine gemeinsame Anstrengung der EU zu erreichen: "Ob mit oder ohne Österreich — am Ende muss es eine europäische Lösung geben. Dazu werden uns die Fakten zwingen."
Für seine angekündigte Obergrenze für Asylbewerber kassierte Österreich am Donnerstag eine Rüge: Das Land sei verpflichtet, jeden auf seinem Gebiet oder an der Grenze gestellten Antrag zu akzeptieren, schrieb EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese entgegnete jedoch, der Plan werde wie beabsichtigt heute in Kraft treten. Die Regierung in Wien hatte angekündigt, nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Zudem will das Land täglich bis zu 3200 Menschen, die anderswo Asyl beantragen wollen, die Durchreise erlauben. Im Januar legte die Regierung fest, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber zu akzeptieren. Diese Zahl könnte in wenigen Wochen erreicht sein.
Harte Fronten beim Thema Brexit
Zweites Großthema des Gipfels sind die Reformforderungen Großbritanniens an die EU. Dabei verhärteten sich die Fronten: EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angesetzt, berichteten EU-Diplomaten. Die EU verhandelt über Zugeständnisse an Cameron, um einen Austritt Großbritanniens abzuwenden. Umstritten seien noch vier bis fünf Punkte, berichteten die Diplomaten, vor allem die Forderung Camerons, zugewanderten EU-Bürgern einige Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorzuenthalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, wie wichtig der Verbleib Großbritanniens in der EU sei. Ein Treffen mit der Türkei, auf dem die Beschränkung des Flüchtlingsstroms weiter festgezurrt werden sollte, konnte nicht stattfinden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte seine Teilnahme nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara abgesagt. Oettinger äußerte dafür Verständnis, mahnte aber einen baldigen neuen Termin an: "Der nächste EU-Gipfel am 17. März sollte dafür genutzt werden."
