EU: Jean-Claude Juncker stellt Plan für Wirtschaft vor

Juncker-Plan : 315 Milliarden Euro für Europas Wirtschaft

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Der Plan habe das Ziel, Investitionen in Europa von mindestens 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren auszulösen, sagte Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg.

Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan "das fehlende Stück im Puzzle", um Europas Konjunktur nach Jahren der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Herzstück des Plans ist ein neuer Fonds für strategische Investitionen, der Investitionsprojekte etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll.

Der Fonds soll mit 16 Milliarden Euro aus bereits vorhandenen EU-Mitteln plus fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die zusammen 21 Milliarden Euro Investitionen anschieben können, die mindestens 15 Mal so hoch liegen.

Europa müsse endlich zur Kenntnis nehmen, "dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind", sagte Juncker vor dem Parlament. Die Volkswirtschaften seien verflochten. "Mehr Wachstum in Südeuropa ist gut für das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland."

Der angestrebte Betrag von 315 Milliarden Euro sei auch "keine Obergrenze", sagte der Kommissionspräsident. Wenn sich der Fonds bewähre, "können wir sogar darüber hinaus gehen" und das Programm auch über die Jahre 2018 bis 2020 verlängert werden.

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Juncker wies Kritik zurück, Brüssel stelle für den Plan kein neues Geld zur Verfügung. "Wir schichten nicht nur Geld um", sagte der Kommissionspräsident. Ziel sei es, die Mittel angesichts leerer Staatskassen effektiv einzusetzen und zögernde private Anleger zu Investitionen zu bewegen.

Europa brauche eine "Investmentoffensive", die seiner Wirtschaft nach Jahren der Krise einen "Schub" verleihe und insbesondere auch auf kleine und mittlere Unternehmen ziele.

(AFP)
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