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EU-Innenminister wollen illegale Grenzübertritte an Außengrenzen nicht tolerieren

EU-Innenminister einigen sich auf Erklärung : „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“

Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze hinter Athen: Man werde „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der Außengrenzen ergreifen. Kritisiert wurde der „Migrationsdruck“ durch die Türkei.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Abend bei einem Sondertreffen in Brüssel einigten. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Der Türkei warfen die EU-Innenminister vor, „Migrationsdruck“ zu politischen Zwecken einzusetzen.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU damit unter Druck setzen will. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen mit Härte vor, um die Migranten zurückzudrängen - was Menschenrechtler kritisierten.

Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. „Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren“, sagte Bozinovic.

„Niemand kann sicher sagen“, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“

Das Thema dürfte am Donnerstag auch im Bundestag eine Rolle spielen wenn die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Eskalation in der syrischen Rebellenhochburg Idlib und die Folgen für Europa sprechen. Idlib liegt an der türkischen Grenze, die Türkei ist dort auch militärisch präsent und unterstützt Rebellen, die gegen syrische Regierungsanhänger kämpfen. Die Türkei beherbergt bereits Millionen syrische Flüchtlinge, befürchtet einen weiteren Ansturm und beklagt einen mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft.

Neben der Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze ist auch die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis angespannt, wo sich Tausende Migranten in überfüllten Lagern aufhalten. Zwei Länder - Luxemburg und Finnland - nannten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den Inseln, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden.

Er hatte zuvor dafür geworben, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln auf aufnahmewillige EU-Staaten zu verteilen. Wichtig bei der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: „Es müssen möglichst viele mitmachen“, sagte Seehofer. Der CSU-Politiker machte aber auch deutlich, dass die Schaffung von Ordnung an der griechisch-türkischen Grenze für ihn höchste Priorität habe.

Im Bundestag hatte die große Koalition am Mittwochabend gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte, in dem Antrag stehe „viel Richtiges“, er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung. Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt.

(juju/dpa)