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EU: Haushalt von EU-Parlament langfrstig gebilligt

1,1 Billionen Euro : EU-Abgeordnete billigen langfristigen Haushalt

Der Haushalt der Europäischen Union steht. Die Abgeordneten einigten sich auf einen Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre.

Das Europaparlament hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Über Details zu den zusätzlichen Corona-Hilfen mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde noch verhandelt. Parlamentspräsident David Sassoli sprach nach der Abstimmung auf Twitter von einem „historischen Haushalt für einen historischen Moment“. Das Parlament habe den Grundstein für einen Neuanfang, für ein grüneres und gerechteres Europa gelegt.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Mit dem heutigen Votum hat das <a href="https://twitter.com/Europarl_DE?ref_src=twsrc%5Etfw">@Europarl_DE</a> einen historischen Haushalt für einen historischen Moment verabschiedet und den Grundstein für einen Neuanfang gelegt: ein grüneres und gerechteres Europa.<br><br>Jetzt müssen wir den Mut aufbringen, diesen radikalen Wandel zu vollziehen. <a href="https://t.co/MHiz41XngE">pic.twitter.com/MHiz41XngE</a></p>&mdash; David Sassoli (@EP_President) <a href="https://twitter.com/EP_President/status/1339260263493750785?ref_src=twsrc%5Etfw">December 16, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft, welchen die Abgeordneten am Mittwoch ebenso bestätigten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade von Polen und Ungarn einen Kompromiss. Das Parlament hatte immer wieder betont, dass der Mechanismus eine Vorbedingung sei, damit es dem mehrjährigen Haushalt zustimmt.

(june/dpa)