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EU: Günther Oettinger soll Handelskommissar werden

Partei-Karussell bei der EU : Oettinger soll Handelskommissar werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für den bisherigen Energie-Kommissar das Handelsressort. David McAllister soll an die Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament – und damit EU-Urgestein Elmar Brok ablösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für den bisherigen Energie-Kommissar das Handelsressort. David McAllister soll an die Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament — und damit EU-Urgestein Elmar Brok ablösen.

Mathematisch gesehen ist es eine hochkomplizierte Gleichung mit 30 Variablen, politisch gesehen ein gewaltiger Basar: Am Samstag wollen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel endlich über die Besetzung der EU-Spitzenposten entscheiden. 28 Kommissionssessel sind neu zu besetzen, dazu die Ämter des Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für Außenpolitik. Bei keiner Gelegenheit prallen nationale Interessen und persönliche Begehrlichkeiten so hart aufeinander. Es geht um Einfluss, Macht und Prestige.

Die deutsche Strategie für die Verhandlungen in Brüssel steht fest. Schon länger ist klar, dass Günther Oettinger, bisher EU-Kommissar für Energie, erneut für Deutschland in der Kommission sitzen soll. Nach den ungeschriebenen Regeln der Kommission wird ein Zuständigkeitsbereich nicht zweimal hintereinander an desselbe Land vergeben. In Brüssel ist es kein Geheimnis, dass der Schwabe sich für ein Wirtschaftsressort interessiert. Das passt: Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn als Handelskommissar.

Bisher hatte der belgische Liberale Karel De Gucht den Posten inne und war damit für eines der derzeit wohl explosivsten Dossiers zuständig: die Freihandelsgespräche mit den USA. Die Verhandlungen stecken jedoch in der Sackgasse, und gerade in Deutschland laufen Verbraucherverbände und politische Lobbygruppen Sturm gegen das geplante Abkommen. Oettinger, so die Hoffnung in Berlin, könnte als Handelskommissar für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und den Gesprächen neuen Schwung verleihen. Merkel hält den Handelspakt für eines der wesentlichen Wachstumsprojekte in dieser Legislaturperiode. Im Kanzleramt glaubt man fest an die Personalie Oettinger. Man wolle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dies nötigenfalls mit Nachdruck klarmachen, heißt es in Berlin.

Juncker wird freilich nicht nur aus Deutschland unter Druck gesetzt. Er muss am Samstag zunächst die Positionen des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten aushandeln. Beide könnten an Frauen gehen. Weil Juncker eine möglichst paritätische Besetzung seiner Kommission versprochen hatte, aber von den Regierungen nur sehr wenige Kandidatinnen vorgeschlagen wurden, sollen jetzt zum Ausgleich wenigstens einige Prestige-Posten demonstrativ weiblich besetzt werden. Sollte die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die vom neuen römischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sehr offensiv als EU-Außenbeauftragte protegiert wurde, am Widerstand vor allem der osteuropäischen Mitgliedstaaten scheitern (sie gilt ihnen als zu Russland-freundlich), käme wohl die bisherige bulgarische Krisenschutz-Kommissarin Kristalina Georgieva zum Zuge. Als Ratspräsidentin könnte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt benannt werden.

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Im Brüsseler Personalpoker werden aber auch noch andere Karten ausgespielt. Und dabei kommt die deutsche Parteipolitik ins Spiel. Martin Schulz, bei der Europawahl unterlegener Spitzenkandidat der SPD, hatte sich Hoffnungen auf einen Kommissionsposten gemacht, scheiterte aber am Widerstand von CDU/CSU. Er wurde daraufhin erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Aber auch die CDU hat einen EU-Spitzenkandidaten unterzubringen: David McAllister, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, soll offenbar auf Wunsch der Kanzlerin bei nächster Gelegenheit an die Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament rücken. Dort aber sitzt, gerade erst wiedergewählt, das westfälische EU-Urgestein Elmar Brok, ebenfalls CDU. Die Debatte über seine Ablösung findet er "völlig überflüssig". Er sei gewählt für zweieinhalb Jahre: "Und dann schauen wir erst mal." Amtsmüde hört sich anders an. Und so soll McAllister zunächst als Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Delegation im Europaparlament an außenpolitischer Statur gewinnen.

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(RP)