„Geld muss nachhaltiger Wirtschaft dienen“ Europäische Grüne gegen breit gestreute Auto-Kaufprämien
Brüssel · Die europäischen Grünen warnen vor breit angelegten Kaufprämien als Hilfe für die Autoindustrie in der Corona-Krise. Stattdessen solle das Geld in eine nachhaltige Wirtschaft investiert werden. Die Deutschen stehen der Prämie einer Umfrage zufolge gespalten gegenüber.
„Wenn wir jetzt viel Geld zur Förderung des Individualverkehrs ausgeben, dann fehlt es wieder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“, sagte die Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, der Deutschen Presse-Agentur.
Vorstellbar seien höchstens Hilfen für den Umstieg auf Elektroautos für Menschen auf dem Land. Doch müsse es diese Wagen erstmal auf dem Markt geben. „Alle Maßnahmen müssen sehr gut durchdacht sein, denn es ist ja öffentliches Geld“, sagte Keller.
Die Grünen fordern, den Weg aus der Krise mit einer konsequenten Klimawende zu verbinden und dafür auf europäischer Ebene in den nächsten zwölf Jahren fünf Billionen Euro zu investieren. Finanziert werden soll dies über Eurobonds in Höhe von einer Billion Euro, über neue Umweltsteuern und Beiträge der Digitalwirtschaft.
„Allen ist klar, dass es besonderer Anstrengungen bedarf, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen“, sagte Keller. „Das müssen wir jetzt angehen und ganz klar mit dem Green Deal verknüpfen.“ Auch nach dem Ende der Corona-Krise sei die Klimakrise nicht vorbei. „Deshalb ist es wichtig, wenn wir schon öffentliches Geld in die Hand nehmen, dann muss es auch einer nachhaltigen Wirtschaft dienen.“
Auch die EU-Kommission will die wirtschaftliche Erholung mit dem Green Deal für ein klimafreundliches Europa verbinden. Derzeit erarbeitet die Behörde einen Plan für einen Wiederaufbau-Fonds im Rahmen des EU-Haushalts. Reine Eurobonds gelten wegen Widerstands aus Deutschland anderen Staaten als chancenlos.
Keller betonte jedoch: „Die Chance auf gemeinsame Anleihen ist nach wie vor da. Wir finden das richtig. Jetzt ist eine große finanzielle Anstrengung nötig, und dafür sollten wir als Europäer Geld gemeinsam aufnehmen. Ein großes wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa wäre auch nicht im Sinne Deutschlands.“ Rechtliche Bedenken seien unbegründet. „Eurobonds sind rechtlich möglich und politisch geboten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Natürlich ist wichtig, dass es eine parlamentarische Kontrolle über die Gelder gibt.“
Die Bundesbürger reagieren aber gespalten, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Verkaufsplattform mobile.de zeigt: 47 Prozent der Befragten würden eine Prämie befürworten - zur Förderung von umweltfreundlichen Autos oder auch, um persönlich zu sparen. Dagegen sagen 38 Prozent, dafür sollten keine Steuergelder ausgegeben werden.
