Streitpunkt Bankenaufsicht EU-Gipfel steht offenbar vor Kompromiss
Brüssel · Im Gipfel-Streit über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht. Der rechtliche Rahmen solle bis Jahresende stehen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.
Das Vorhaben solle dann im Lauf des kommenden Jahres praktisch umgesetzt werden. Damit werde klargestellt, dass die neue Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ihre Arbeit nicht zum kommenden Jahreswechsel aufnehmen könne.
Zuvor waren deutliche Meinungsunterschiede zwischen den EU-Giganten Deutschland und Frankreich aufgetreten. Während Paris aufs Tempo drückt, pocht Berlin auf die Qualität der neuen Aufsicht und hat zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Außerdem will Berlin die heimischen Sparkassen nicht unter europäische Kontrolle stellen.
Der Gipfel will die obersten Kassenhüter auffordern, weiter an der Gesetzgebung für das Riesenvorhaben zu arbeiten. In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfel hieß es zunächst, die Gesetzgebung solle bis Jahresende abgeschlossen werden. Über die weitere Perspektive im kommenden Jahr stand im vorbereiteten Text nichts.
Die Bankenaufsicht ist ein umstrittenes Thema, weil sie auch Voraussetzung ist für direkte Finanzspritzen an marode Geldhäuser aus Mitteln des Rettungsfonds ESM. Darauf dringt vor allem Spanien.
