Upload-Filter EU-Staatschefs wollen Internet-Filter auf Hass und terroristische Inhalte ausweiten
Berlin/Brüssel · Während im EU-Parlament ein einheitliches Urheberrecht verhandelt wird, ermutigt der EU-Rat geplante Filter auszuweiten. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium muss sich der Kritik stellen, dies entgegen des Koalitionsvertrags verhandelt zu haben. Selbst Netz-Experten der Union üben deutliche Kritik.
Noch hat das EU-Parlament das geplante neue Urheberrecht nicht verabschiedet, da arbeitet der Europarat bereits an einer Ausweitung einer darin umstrittenen Komponente: Die sogenannten Upload-Filter könnten künftig nicht nur automatisch Verstöße gegen das Urheberrecht blockieren, sondern auch gegen Hass und terroristische Inhalte eingesetzt werden. Das geht aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, die in der Nacht zu Freitag verabschiedet wurde.
In dem von den europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Dokument geht es nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern auch um den digitalen Binnenmarkt. Darin wird der Plan der EU-Kommission willkommen geheißen, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das Entdecken und Entfernen von Inhalten ermöglicht, die Hass und Terrorismus anregen. „Ich bin fassungslos“, twitterte als Reaktion der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete und Netz-Experte Thomas Jarzombek auf das kurzfristig ergänzte Ergebnis. Wie es aussehe, hätten Vertreter des Bundesinnenministeriums somit einen Passus für Upload-Filter in die Gipfelerklärung verhandelt. Das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in dem Upload-Filter ausgeschlossen werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion zeigte sich Jarzombek verärgert: „Die Regierung muss sicherstellen, dass sich an den Koalitionsvertrag gehalten wird. Es gibt keine Toleranz, wenn Regierungsbeamte gegensätzliches auf EU-Ebene verhandeln.“
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Suche nach Lösungen im Koalitionsstreit zur Flüchtlingspolitik ist, kann sie neuen Ärger um mögliche Verstöße gegen den Koalitionsvertrag nicht gebrauchen. Aber nicht alle sehen in dem Abschlussdokument einen Zusammenhang. „Ich lese den besagten Satz in der Gipfelerklärung nicht zwingend als Plädoyer für Upload-Filter, auch wenn manche sicher genau dies damit verbinden wollen“, kommentierte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Im Übrigen verweise ich auf den Koalitionsvertrag, in dem Upload-Filter aus gutem Grund als unverhältnismäßig ausgeschlossen werden.“
Zwar werden tatsächlich die Upload-Filter in der Gipfel-Erklärung nicht explizit erwähnt, dennoch werden hier nächste Schritte vorbereitet, die Kritiker der Upload-Filter bereits vorhergesagt haben: Sie fürchten, dass die automatischen Filter von Urheberrechtsverstößen auch gegen andere Tatsachbestände ausgeweitet werden könnten. Sie führen an, dass es gegen demokratische Grundwerte verstoße, wenn beispielsweise Polizeibehörden in anderen europäischen Ländern Internet-Inhalte filtern lassen, und dies nicht durch Gerichte überprüfbar wäre.
Kritik kommt auch von Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. „Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Upload-Filter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend“, sagte sie unserer Redaktion. Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige Vorhaben, aber beide rechtfertigen in ihren Augen keine automatisierte Filterung. „Was filtern wir dann als nächstes raus? Das passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag“, erklärte die CSU-Politikerin.
Die nächsten Schritte liegen beim Europaparlament. In der kommenden Woche soll im Plenum über das europaweite Urheberrecht samt Upload-Filter entschieden werden. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat den Parlamentariern empfohlen, dafür zu stimmen. Dorothee Bär und Thomas Jarzombek haben inzwischen einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier geschickt, in dem sie dazu aufrufen, dem Votum nicht zu folgen und gegen die Upload-Filter zu stimmen. Unterzeichnet wurde der Brief auch von weiteren Vertretern bundesweiter netzpolitischer Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahe stehen.
