EU-Gipfel: Manfred Weber fehlt die Mehrheit für den Posten als Kommissionspräsident

EU-Gipfel vertagt Entscheidung : Keine Mehrheit für Weber als Kommissionspräsident

Was bedeutet es, dass sowohl im Europa-Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs alle Versuche gescheitert sind, sich auf ein Personaltableau zu verständigen? Eine Analyse.

In der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein Personalpaket für die EU geeinigt. Keiner der drei Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien für den Posten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war im Kreis der 28 „Chefs“ mehrheitsfähig. Die Entscheidung soll jetzt ein Sondergipfel am letzten Sonntag im Juni bringen.

Mit dem Scheitern der Gespräche sind drei Folgen sehr wahrscheinlich. Zum einen schwinden die Chancen des bislang aussichtsreichsten Bewerbers für die Juncker-Nachfolge dahin, des Spitzenkandidaten der christdemokratischen Parteienfamilie, Manfred Weber. Dass seine Gegner im Kreis der Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, jetzt noch ihren Widerstand gegen den Niederbayern aufgeben, ist sehr unwahrscheinlich. Dies käme für den selbstbewussten Franzosen einem Gesichtsverlust gleich. Macron ist Wortführer der etwa Handvoll Staatenlenker im Rat, die der liberalen Parteienfamilie angehören. Aber auch bei den sozialdemokratisch regierten Ländern, die der spanische Regierungschef Pedro Sanchez anführt, stößt Weber auf Widerstand. Vermutlich muss Angela Merkel, die sich auch mit Blick auf das Verhältnis zur Schwesterpartei für den CSU-Mann Weber einsetzen musste, erkennen, dass der bei mindestens zehn erklärten Gegnern im Rat keine Chancen mehr hat.

Manfred Webers Chancen auf den Posten als Präsident der Europäischen Kommission sind nicht gerade gestiegen. Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Zum zweiten hat dies weitreichende Folgen für die Versuche des Europa-Parlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie heraus zu holen und die EU-Politik demokratischer zu machen. Sollte es wirklich so weit kommen, dass keiner der von den zwei großen europäischen Parteienfamilien nominierten Spitzenkandidaten - weder der Christdemokrat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans – den Top-Job in der EU bekommen, dann ist der so genannte Spitzenkandidaten-Prozess tot. Dann ist der Versuch gescheitert, europäische Verfassungsgeschichte zu schreiben und die Wähler bei der Europawahl künftig auch über die Besetzung des Kommissionspräsidenten mit abstimmen zu lassen. Dies wäre fatal, denn die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist auch darauf zurück zu führen, dass es für die Wähler um die Frage ging: Weber oder Timmermans? Und es wäre auch deswegen eine vergebene Chance, weil die proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai erstmals angefangen hatten, so etwas wie Koalitionsverhandlungen zu führen. Wenn einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef würde, weil er sich auf einen Konsens der Fraktionen zu politischen Inhalten für die nächsten fünf Jahre stützen könnte, so hätte dies Folgen gehabt. Die Arbeit der Kommission wäre stärker orientiert am Willen des Parlaments. Ein Kommissionspräsident, der nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern ebenso sehr dem Parlament verpflichtet wäre, das wäre ein Schritt hin zu einer weiteren Demokratisierung der Europapolitik – gewesen..

Zum dritten wird nun vermutlich in den nächsten Tagen im Kreis der Staats- und Regierungschefs ein Personalpakt geschnürt. Vermutlich wird ein Politiker, der von den Christdemokarten kommt, über Regierungserfahrung verfügt, den aber niemand, schon gar nicht die Wähler, die vergangenen Monate über auf dem Zettel hatte, zum Kandidaten der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorsitz gekürt. So war es früher auch immer. Posten werden in Nachtsitzungen hinter verschlossenen Türen vergeben. Transparenz geht anders.

Noch ist es aber nicht so weit: Das Parlament, wo sich bislang Sozialdemokraten und Liberale einem Deal mit Weber verweigern, hat noch eine kurze Galgenfrist. Die Grünen sind bereits so weit: Sie wären bereit, Parteikalkül hintanzustellen, Weber zu unterstützen, auch um den Spitzenkandidatenprozess und damit die Demokratisierung Europas zu retten. Wenn das Europaparlament nicht das Heft des Handelns aus der Hand geben will, müssen sich die Fraktionen bis Sonntag zusammenraufen und dem Rat einen abgestimmten und mehrheitsfähigen Vorschlag für die Juncker-Nachfolge machen. Ansonsten übernehmen die Chefs und die Chance einer Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU ist auf Jahre vertan.

(mja/dpa)
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