EU-Gipfel: Einig beim Brexit - uneins bei Finanzen und Erweiterung

EU-Gipfel : Einig beim Brexit - uneins bei Finanzen und Erweiterung

Beim Brexit ist die EU einen großen Schritt vorangekommen. Bei anderen Themen treten Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen auf der Stelle. Bei der EU-Erweiterung schaltete Frankreichs Präsident Macron auf stur.

Nach dem Brexit-Kraftakt ist die Geschlossenheit der Europäischen Union wieder dahin - bei Themen wie der Finanzplanung ab 2021 und der EU-Erweiterung liegen die Position weit auseinander. Neben dem gemeinsamen Etat berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre. Tiefe Gräben taten sich bereits in der Nacht zum Freitag bei der möglichen Aufnahme der Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien auf.

Im Rahmen des EU-Haushalts forderte von der Leyen mehr Geld für Klimaschutz, Digitales, Innovation, Forschung und Entwicklung auszugeben. Es sei entscheidend, den Modernisierungsteil der Finanzplanung zu stärken. Allerdings stehe vor einer Einigung noch ein „starkes Stück Arbeit“. Man liege sehr weit auseinander, sagte von der Leyen. Ein EU-Diplomat sagte: „Wir erwarten schwierige Gespräche.“

Der Streit läuft schon seit Monaten. Als Nettozahler beharren Staaten wie Deutschland und Österreich darauf, das Volumen des Haushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wies am Freitag darauf hin, dass durch den für Ende Oktober geplanten Brexit einer der größten Beitragszahler wegfalle. Wenn der Gemeinschaftshaushalt nach dem Brexit nicht stark verkleinert werden soll, müssen die fehlenden Mittel allerdings von anderen Staaten aufgebracht werden.

Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zudem würde die Differenz zwischen dem, was Deutschland einzahlt und wieder herausbekommt 2027 auf ein Minus von bis zu 35 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei und der Nettosaldo lag bei „nur“ 15 Milliarden Euro.

Neben dem Haushaltsumfang sind auch seine Verwendung und mögliche Rabatte bei den Beitragszahlungen Anlass für Streit unter den Mitgliedstaaten. So kämpfen zum Beispiel mitteleuropäische Länder wie Polen vehement gegen vorgeschlagene Einschnitte bei Geldern für strukturschwache Regionen und Länder wie Frankreich und Irland gegen die Kürzung von Agrarhilfen. Ziel ist, dass Finnland als derzeitiger Vorsitzender der EU-Staaten beim Gipfel im Dezember einen detaillierten Entwurf für den Haushalt von 2021 bis 2027 vorlegt.

Vertagt wurde in der Nacht zu Freitag nach sechsstündiger Debatte auch eine Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche von Nordmazedonien und Albanien. Eigentlich sollte jetzt offiziell das Startsignal für Verhandlungen mit den beiden Ländern gegeben werden. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige andere Staaten stellten sich quer.

Österreichs Kanzlerin Bierlein bedauerte, dass keine Einigung gefunden wurde. „Ich halte es für die Solidarität der Europäischen Union und auch für die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen.“ Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel stellte den beiden Ländern am Freitag jedoch die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht: „Die Zukunft der Balkanstaaten ist in Europa, auf jeden Fall.“ Allerdings hätten die Verhandlungen eigentlich bereits im vergangenen Jahr aufgenommen werden sollen.

Zu einem Durchbruch war es Donnerstag hingegen beim Brexit gekommen. Nach langem Ringen um komplexe Details einigten sich Brüssel und London auf ein Abkommen für den Ende Oktober geplanten EU-Austritt. Die bleibenden 27 EU-Staaten billigten das Abkommen sogleich. Allerdings muss das britische Parlament dem Deal bei einer Abstimmung an diesem Samstag noch zustimmen. Dort formiert sich heftiger Widerstand.

(zim/dpa)
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