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EU-Gipfel Durchbruch: Staatschefs einig über Höhe der Milliardenzuschüsse

1,8 Billionen Euro : EU-Gipfel einigt sich nach vier Tagen auf historisches Corona-Paket

Mehr als vier Tage stritten die 27 EU-Staaten ums Geld. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern. In der Nacht zu Dienstag ist doch noch der Kompromiss gelungen.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

Im Einzelnen sieht das Kompromisspapier Folgendes vor:

Danach sollen die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus den geplanten Aufbaufonds erhalten. 360 Milliarden Euro sollen zudem als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Schulden, die die EU-Kommission dafür aufnimmt, sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der normale EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll nach Vorstellung von Michel ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben.

Zu dem ebenfalls umstrittenen Thema der Rechtsstaatlichkeit sieht das Papier einen Arbeitsauftrag vor. Die genaue Regelung soll sicherstellen, dass es eine "echte Konditionalität" bei der Auszahlung von EU-Gelder gibt. So müsse sichergestellt werden, dass die Programme richtig umgesetzt werden und kein Schaden für die EU-Finanzen entsteht. Gibt es Probleme, soll die EU-Kommission diese adressieren. Der EU-Rat der Regierungen soll dann mit qualifizierter Mehrheit über Maßnahmen entscheiden.

Zudem sind für die Nettozahler Rabatte im EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 von rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen - fast die Hälfte davon für Deutschland. Dies soll verhindern, dass die Belastung der Nettozahler am EU-Haushalt, zu denen auch die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark gehören, überproportional hoch ausfällt.

Um die Einnahmebasis der EU zu stärken, schlägt Michel zudem vor, ab Anfang 2021 eine Plastiksteuer von 0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelbares Plastik einzuführen. Außerdem soll die EU-Kommission das Konzept für eine CO2-Grenzsteuer vorlegen, mit der Importe aus Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen belegt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt“, sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das große Finanzpaket sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Nach drei teils sehr schwierigen Verhandlungstagen hatte Ratschef Michel am frühen Montagmorgen ausreichend Fortschritte festgestellt, um für den Nachmittag den neuen Verhandlungsvorschlag anzukündigen. Der zentrale Baustein sei aber bereits Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich waren ursprünglich ebenfalls für 500 Milliarden Euro und hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Trotz dieser ersten Einigung äußerten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU, die Finanzierung von Klimaschutz, Migration, Verteidigung, Agrar sowie der Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Es werde „lange Diskussionen“ und Hürden geben.

Kanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Sie sagte: „Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt. Die werden sich auch heute noch fortsetzen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.“ Frankreichs Präsident Macron warnte vor allzu großem Optimismus und sagte, er bleibe extrem vorsichtig.

Der Konflikt zwischen den „Sparsamen“, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, und den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern im Süden war teils mit großer Heftigkeit und persönlichen Angriffen ausgetragen worden. Die „Sparsamen“ wollten zunächst gar keine Auszahlung als Zuschüsse aus dem schuldenfinanzierten Programm akzeptieren - denn das bedeutet, dass die Kredite von allen EU-Staaten getilgt werden müssen und nicht nur von den Nutznießern. Das gab es bisher in der EU nicht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich nach der dritten Gipfelnacht aber „sehr zufrieden“, es sei „ein sehr gutes Ergebnis gelungen“. Er lobte auch das Bündnis der „Sparsamen“. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus „und alle andern müssen’s abnicken“. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte ebenfalls: „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch könne es „auch immer noch schief gehen“.

Die Reaktionen auf die Hängepartie bei dem ursprünglich nur auf zwei Tage angesetzten Gipfels fielen teils kritisch aus. „Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen“, erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das „Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer“ in der ARD erschreckend.

(felt/dpa)