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EU-Gipfel auf Malta: Merkel setzt auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

EU-Gipfel auf Malta : EU will Flüchtlinge in Libyen stoppen

Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen.

Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Hilfsorganisationen kritisierten den Plan, Migranten in Libyen zu halten, als "unmenschlich".

"Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Valletta ein. "Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten." Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die verstärkte Zusammenarbeit als "perfide". "Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Bock zum Gärtner", sagte Peter unsere Redaktion. "Täglich wagen Menschen die gefährliche Überfahrt aus dem Bürgerkriegsland über das Mittelmeer, um Folter und Gewalt zu entkommen. Es ist daher geradezu perfide, Libyen trotz dieser Tatsachen den roten Teppich der Zusammenarbeit auszurollen, um dort Auffanglager zu errichten", sagte Peter.

(RP)