EU-Gipfel auf Malta Europa steht auf dem Spiel
Meinung | Valletta · Die Uhr für Europa tickt. Für das europäische Projekt rücken die Zeiger beim EU-Gipfel an diesem Freitag auf Malta auf fünf vor zwölf. Für Kanzlerin Merkel steht alles auf dem Spiel: Europa, ihre eigene Lösungskompetenz und damit nicht zuletzt auch ihre Kanzlerschaft.
In ruhigeren Zeiten hätte man die Annäherung an den Tagungsort Valletta auf die Geografie beziehen und damit eine einfache politische Erwartung verknüpfen können: Dass die lange zerstrittenen Staats- und Regierungschefs mitten im Mittelmeer und eine halbe Flugstunde von Afrika entfernt endlich eine Annäherung in der Flüchtlingspolitik hinkriegen. So nach dem Muster: Schön, wenn's bei diesem Gipfel klappt, wenn nicht, wird's auch nicht dramatisch, kommt sicher bald eine nächste Gelegenheit.
Von außen zerren gewaltige Kräfte an der EU. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Ziel nicht aufgegeben, die EU auseinander zu bringen und sie durch ein neues euroasisches Kraftgebilde unter russischer Führung zu ersetzen. Dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Vortag des EU-Gipfels mit Putin berät, spricht Bände.
Angela Merkel bereitet zeitgleich den Gipfel mit einer Reise in die Türkei vor, erkennbar in der Absicht, die Verlässlichkeit des EU-Türkei-Abkommens zu erhöhen, um die EU noch besser zusammen zu bringen. Orban zündelt mit seinem Putin-Treffen genau dagegen. So oft der ungarische Ministerpräsident in der Vergangenheit dem russischen Druck nachgeben wollte und versucht war, eine Verlängerung der Russland-Sanktionen zu verhindern, bauten die USA Gegendruck auf, um die EU in ihrer festen Haltung in der Ukraine-Frage zu unterstützen.
Dieser Gegendruck dürfte nun nicht nur fehlen. Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ist nach dem ersten Eindruck ein starkes, einiges Europa vielmehr eher hinderlich als förderlich. Damit wird es für die Zukunft Europas auf Malta ganz entscheidend darauf ankommen, welche Antworten Europa auf die sich verstärkende Zermürbungsstrategie aus Moskau und nun auch aus Washington findet. Das Kern-Problem dabei: Putin kann ein russisch-patriotisches Gefühl zum Klingen bringen, Trump ein amerikanisch-patriotisches. Ein europäisch-patriotisches ist nur bei einer Minderheit der Europäer vorhanden, obwohl alle beim Blick auf ihren Reisepass feststellen können, dass sie Bürger der Europäischen Union sind.
Wegen kurzfristiger Wahlvorteile haben Europas Verantwortliche über Jahrzehnte einen anti-europäischen Reflex gepflegt. Weil es zu Hause gut ankam, haben sie sich inszeniert als diejenigen, die nationale Interessen gegenüber dem angeblich bürgerfeindlichen, bürokratischen, fehlgeleiteten europäischen Moloch durchsetzen.
Das suggerierte der heimischen Bevölkerung, dass Europa zwar irgendwie gebraucht werde, dass es aber stets besser wäre, wenn es weniger davon gäbe. Die logische Weiterentwicklung ist nun in den antieuropäischen und den populistischen Parteien immer präsenter, die jede Schwächung Europas frenetisch feiern und nun antreten, um dem Projekt in den nächsten nationalen Wahlen den Todesstoß zu versetzen.
Auf Malta müssen kraftvolle Verständigungen in Gang kommen: Funktionierender Außengrenzschutz, vereinheitlichte Asylregelungen, fairer Lastenausgleich, konsequente Schutz- und Rückführungsvereinbarungen in der Flüchtlingspolitik. Kommt all das nicht einmal im Ansatz zustande, dann tritt Europa nicht etwa auf der Stelle. Dann rutscht es auf einer schiefen Ebene unweigerlich ab. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der EU schwindet weiter. Und in Deutschland zerbröselt das Vertrauen in Merkel als eine europäische Autorität.
Damit stellt sich auch die Frage nach Alternativen zu Merkel neu. Eine EU ohne schlüssige und überzeugende Antworten ist zudem ein verheerendes Signal für die Wahlen, in denen wichtige Gründerstaaten der EU wie die Niederlande und ganz besonders Frankreich das Ende Europas doch noch abwenden — oder dem nationalistischen Weg Amerikas unter Trump folgen.
