Debatte auf Gipfel in Brüssel Merkel zuversichtlich für verschärftes EU-Klimaziel für 2030
Brüssel · Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staats- und Regierungschefs um eine strengere Klimapolitik, damit die auferlegten Ziele erreicht werden können. Kanzlerin Merkel ist nach dem ersten Tag positiv eingestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gute Chancen für ein deutlich verschärftes Klimaziel der EU für 2030. Es habe auf dem Gipfeltreffen in Brüssel eine „hohe Bereitschaft“ gegeben, den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent zu folgen, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag nach dem ersten Gipfeltag. „Bis Dezember werden wir hier noch intensive Beratungen haben, aber das Grundzeichen war positiv, wir brauchen einen stärkeren Klimaschutz, ambitioniertere Ziele, und ich hoffe, dass uns das auch im Dezember dann gelingen kann.“
Das aktuelle EU-Klimaziel 2030 stammt von 2014 und sieht minus mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen verglichen mit 1990 vor. Die EU-Kommission hat als Verschärfung eine Verringerung um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen, wobei sie den Abbau von CO2 durch Senken wie Wälder berücksichtigen will. Auch die Bundesregierung ist für mindestens minus 55 Prozent. Das Europaparlament strebt eine Verringerung um 60 Prozent an, ohne Senken zu berücksichtigen. Für den zweitägigen EU-Gipfel war von Vornherein keine Einigung, sondern zunächst eine Orientierungsdebatte geplant gewesen.
Dabei wurde Merkel zufolge auch darauf hingewiesen, „dass wir Arbeitsplätz sichern müssen, unsere Wirtschaft am Laufen halten müssen und natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen auf der Welt, die nicht so viel Klimaschutz machen, nicht verlieren dürfen“. In der offiziellen Gipfelerklärung heißt es, das aktualisierte Ziel sollte von der EU „gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden. Alle Mitgliedstaaten werden sich an diesen Anstrengungen beteiligen, wobei die nationalen Gegebenheiten sowie Fairness- und Solidaritätsaspekte berücksichtigt werden.“ Der Passus könnte darauf hinweisen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten verschieden hohe Ziele für das Gesamtziel erreichen müssen, wie es auch derzeit der Fall ist.
Laut Gipfelerklärung werden sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrer nächsten regulären Sitzung im Dezember wieder mit dem Thema befassen. Allerdings kann das Klimaziel erst Gesetz werden, wenn sich die Staaten auch auf Ministerebene im Rat der EU mit dem Europaparlament geeinigt haben. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, forderte daher noch in der Nacht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, „auf einem Sonder-Klimagipfel zügig eine Position des Rates auf den Weg zu bringen“.
