Rechtliche Schritte eingeleitet EU geht gegen polnisches Gesetz zu Russland-Einfluss vor
Brüssel · Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das von der polnischen Regierung erlassene Gesetz gegen Einflussnahme Russlands eingeleitet. Was dazu bisher bekannt ist.
Die Kommission informierte Polen am Donnerstag per Brief formell über ihre Einwände gegen das Gesetz, das unter anderem die Sperrung von Politikern für öffentliche Ämter möglich macht. Es verstoße gegen das Rückwirkungsverbot, weil es Strafen für politisches Handeln vorsehe, das seinerzeit legal war, kritisierte die EU.
Das Gesetz sieht eine Kommission vor, die russische Einflussnahme in Polen ermitteln soll und Politiker von öffentlichen Ämtern ausschließen kann, ohne dass diese vor Gerichten dagegen Einspruch erheben können. Kritiker sehen darin den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk von der Parlamentswahl im Herbst auszuschließen. Die Regierungspartei wirft Tusk vor, er sei als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 zu nachgiebig gegenüber Russland gewesen.
Die EU-Kommission kritisierte, das Gesetz verstoße gegen demokratische Prinzipien und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Zudem greife es in den demokratischen Prozess ein. Auch definiere es nicht klar, was „russischer Einfluss“ und „russische Aktivitäten“ eigentlich seien.
Polen hat 21 Tage Zeit für die Antwort. Falls die Regierung auf die Einwände nicht eingeht, könnten dem Land nach einem längeren Prozedere heftige Geldstrafen blühen.
Am Wochenende demonstrierten in Polen selbst nach Angaben des unter starkem Regierungseinfluss stehenden Senders TVP etwa 150.000 Menschen gegen das Gesetz. Die Organisatoren sprachen von 500.000.
