Neue EU-Führerscheinrichtlinie Senioren am Steuer sollen sich selbst einschätzen

Straßburg · Die Aufregung über Nachtfahrverbote für Fahranfänger und regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Autofahrer war nach dem ersten Entwurf für eine EU-Führerscheinrichtlinie groß. Diese Zähne hat das EU-Parlament nun selbst gezogen - und sich auch bei vielen weiteren Details positioniert.

 Teilnehmer einer Schulung für Fahrkompetenz in Niedersachsen.

Teilnehmer einer Schulung für Fahrkompetenz in Niedersachsen.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Wenn die Kompromissmaschine EU einmal richtig Fahrt aufnimmt, bekommen die Gremien selbst bei der Fahrerlaubnis die größten Meinungsunterschiede unter eine Formel gepackt. So zeigte es sich jedenfalls erneut bei der neuen EU-Führerscheinrichtlinie: Wenn die einen EU-Länder sich regelmäßige Gesundheitschecks für Senioren am Steuer als Altersdiskriminierung verbitten, andere EU-Länder aber schon Erfahrungen damit gesammelt haben und es nicht mehr missen wollen, dann entscheidet sich der EU-Gesetzgeber dafür, die Einschätzung über die weitere Fahrtauglichkeit grundsätzlich dem Führerscheinbesitzer zuzuschreiben, ihn aber für Anzeichen auf mögliche drohende Gefahren zusätzlich zu sensibilisieren - und es im übrigen jedem EU-Staat selbst zu überlassen, unter welchen Voraussetzungen und aufgrund welcher Vorkommnisse er dann doch auch Gesundheitschecks zusätzlich vorschreiben will.

Das ist das Wesen einer Richtlinie - sie verordnet keine europaeinheitliche Regelung, sondern gibt einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen EU-Staaten annähern sollen. Im ursprünglichen Entwurf dieser Novelle wollte die Chefunterhändlerin des Parlamentes, die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, eine Fülle von Auflagen unterbringen, um die Zahl der Verkehrstoten in der EU von derzeit jährlich 20.000 auf Null zu bringen. Tempolimits gehörten nach ihren Vorstellungen ebenso dazu wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger oder spezielle Auflagen für das Führen von SUV. Das alles kam bei der Schlussabstimmung am Mittwoch in Straßburg unter die Räder.

Und auch bis zur Veröffentlichung im Gesetzbuch ist es noch ein weiter Weg. Weil die Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Staaten noch nicht begonnen haben, das Parlament aber im April bereits die letzten Kompromisse fertig vorliegen haben muss, damit noch vor den Neuwahlen im Juni etwas daraus wird, kamen die Parlamentarier zu der Entscheidung, das Dossier erst in der nächsten Wahlperiode wieder aufzugreifen. Doch was auf Europas Autofahrer und Fahranfänger zukommt, zeichnet sich nun in deutlicheren Konturen ab.

So soll das Kramen nach einer Plastikkarte im Portemonnaie künftig nicht mehr nötig, eine digitale Variante des Führerscheins auf dem Smartphone überall in Europa gleichermaßen gültig sein. Bei der Führerscheinprüfung werden auch zusätzliche Kenntnisse abgefragt, mit denen zu einem besseren Schutz von Fußgängern, Kindern, Radfahrern und Nutzern von E-Scootern beigetragen werden soll. Wie man sein Auto bei Schnee und Eis bewegt, das Handy beim Fahren sicher nutzt, sich über den toten Winkel bewusst ist, die Autotüren ohne Gefahr für andere öffnet und Fahrassistenzsysteme anwendet, soll ebenfalls Prüfungsstoff werden.

Eine Probezeit von zwei Jahren kommt nach Überzeugung der Abgeordneten für alle Fahranfänger in Frage. In dieser Zeit gelten für sie strengere Regeln etwa bei den Alkoholgrenzwerten oder bei den Strafen für gefährliches Fahrverhalten. Auf der anderen Seite sollen 18-Jährige den Führerschein auch für Lkw und für Busse mit bis zu 16 Fahrgästen machen können, schon 17-Jährige ans Steuer von Pkw wie Lkw kommen, wenn sie von einem erfahrenen Fahrer begleitet werden. Damit will das Europaparlament auch dem Mangel von Berufskraftfahrern begegnen.

Verhandlungsführerin Delli bescheinigte der verabschiedeten Positionierung, dies sei eine Gelegenheit, die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu verbessern und dem Ziel näher zu kommen, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr verzeichnen zu müssen. EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) begrüßte es, dass „die grünen Kontrollfantasien keine Mehrheit gefunden“ hätten. Regelmäßige verpflichtende Gesundheitstests für alle Führerscheininhaber hätten das Gesundheitssystem überlastet und „eine Bürokratielawine losgetreten“. Dagegen wertete der CDU-Verkehrspolitiker Jens Gieseke die Novelle als „verpasste Chance“. Es sei ein Lichtblick, dass Nachtfahrverbote, Tempolimits, SUV-Führerscheine und Altersdiskriminierung verhindert worden seien. Gleichwohl gebe es verpflichtende medizinische Tests und keine europaweite Geltung von Trecker-Führerscheinen.

Was davon jedoch tatsächlich kommt, wird voraussichtlich erst ab Herbst mit den Mitgliedsländern auszuhandeln sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort