EU-Personalpoker Timmermans bleibt Favorit für Kommissionsspitze
Brüssel · Nach der Europawahl im Mai müssen die wichtigsten EU-Jobs neu vergeben werden. Die Ausgangslage ist vertrackt. Nach einer schlaflosen Nacht zeichnete sich beim Sondergipfel in Brüssel eine mögliche Einigung ab.
Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem Verhandlungsmarathon einer Einigung angenähert. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Eine Entscheidung stand bis zum Mittag noch aus. Es gebe aber den deutlichen Willen, zu einer allseits akzeptablen Lösung zu kommen, hieß es. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.
Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze und anderer Topjobs.
Beim Gipfel wurden die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten gehandelt. Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand diesen Angaben zufolge nicht im Fokus und könnte vertagt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen hatten die ganze Nacht über ein Personalpaket verhandelt. Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dabei am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst am Morgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.
Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis war allerdings nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.
Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden.
Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.
Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll - denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament.
Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben, berichtete „Die Welt“ (Montag). Auch aus Irland, Lettland und Kroatien kam Widerstand. In einem ungewöhnlichen Video, das Borissow später auf Facebook veröffentlichte, war aber zu sehen, wie er Timmermans in einem Gespräch Unterstützung signalisierte. Auch Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef, aber auch für weitere Optionen.
Erheblicher Widerstand gegen Timmermans kam aus osteuropäischen EU-Staaten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sagte: „Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen“. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans.
Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
