EU-Flüchtlingspolitik: Italien macht Druck auf Angela Merkel

EU-Flüchtlingspolitik : Italien macht Druck auf Kanzlerin Merkel

Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel zur EU-Flüchtlingspolitik macht Italien deutlich, dass es sich nicht mit einem vorgefertigten Entwurf zufrieden gibt. Angeblich macht die Bundeskanzlerin Zugeständnisse - sagt zumindest Regierungschef Conte.

Italien fühlt sich bei den Vorbereitungen zum Mini-Gipfel zur Migration von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook. „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich. Conte zufolge hat Merkel ihm darin zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde. „Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann“, schrieb Conte.

Sonntag werde der italienische Vorschlag im Zentrum der Diskussion stehen, und man werde zusammen über Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Über die am Sonntag in Brüssel diskutierten Fragen müsse beim EU-Gipfel Ende Juni weiter verhandelt werden. „Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen“, sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen.

Die italienische Regierung hatte auch inhaltlich Widerstand gegen den Entwurf der Erklärung gezeigt. Vor allem die Diskussion über Rücknahmeabkommen wird in Italien kritisch gesehen. Conte hatte zuvor erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.

Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Neben Deutschland und Italien wollen daran unter anderem Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Spanien und Österreich teilnehmen.

Visegrad-Staaten erteilen Gipfel Abfuhr

Die Visegrad-Vier-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission.“

„Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Aus seiner Sicht hat dieser zur Einberufung des Asyl-Sondergipfels durch Merkels Verbündeten, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geführt.

(das/dpa)
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