Keine harte Linie beschlossen EU ermutigt zu Corona-Auflagen für China-Reisende
Brüssel · Die EU hat sich nach stundenlangen Beratungen nicht auf ein einheitliches und durchgreifendes Vorgehen in der Frage von Corona-Auflagen für Reisende aus China einigen können. Die Mitgliedsstaaten wurden lediglich „nachdrücklich ermutigt“, Testauflagen für die Einreise einzuführen.
Angesichts der gewaltigen Zahl von Corona-Infizierten in China haben sich die EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch um gemeinsame Regeln für den Umgang mit Reisenden aus China bemüht. Nach stundenlangen Beratungen kamen die Krisenreaktionsexperten der Mitgliedsstaaten am Abend jedoch nur zu einer Verständigung auf eine Reihe empfehlender Maßgaben. Damit könnte genau das eintreten, was Kommission und Gesundheitsexperten zu vermeiden versuchten: Keine einheitliche Linie bei Flügen aus China in die EU.
An die erste Stelle rückten die Vertreter der Mitgliedsländer die Empfehlung an alle Passagiere, auf Flügen von und nach China, eine FFP2- oder medizinische Maske zu tragen. Zudem sollten die abreisenden und ankommenden Reisenden sowie das Kabinenpersonal Hinweise zur persönlichen Hygiene und zu Gesundheitsvorkehrungen erhalten. An dritter Stelle greift der Beschluss die Empfehlung der Kommission auf, die am Vortag noch von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Gesundheitsexperten getragen worden war. Da war noch von einem EU-einheitlichen Corona-Test als Zugangsvoraussetzung für alle Flüge nach Europa die Rede. Nun lautet der Beschluss: „Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich ermutigt, für alle Reisenden, die von China in die Mitgliedstaaten abfliegen, die Anforderung einzuführen, dass ein negativer Covid-19-Test nicht mehr als 48 Stunden vor dem Abflug aus China durchgeführt werden muss.“
Diese Vorschläge sollen die Einzelstaaten ergänzen durch drei weitere Punkte: Erstens Zufallstest bei allen ankommenden Reisenden vornehmen und bei positivem Befund die Virusvariante feststellen. Zweitens Untersuchungen der Abwässer an Flughäfen mit internationalen Verbindungen mit China veranlassen. Drittens die Werbung fürs Impfen fortsetzen. Die Vertreter der EU-Staaten kamen schließlich überein, die empfohlenen Maßnahmen Mitte Januar zu überprüfen.
Mit Unverständnis hatte die chinesische Regierung auf die Debatte der EU reagiert. Allerdings verlangt China selbst bei Einreisen aus dem Ausland einen PCR-Test, der bei Reiseantritt nicht älter als 48 Stunden sein darf, und nimmt alle eingereisten Personen in zentrale Quarantänestationen auf, bevor sie den Zweck ihrer Reise angehen dürfen. Dies gilt unabhängig vom Ergebnis eigener weiterer Tests, die China bei jedem Einreisenden vornimmt.
Nach einer Protestwelle hatte das totalitär regierte Land die an Null-Covid orientierte Strategie Anfang Dezember aufgegeben und die Rigorosität der Kontaktbeschränkungen gelockert. Als Folge war es zu einer explosionsartigen Zunahme von Erkrankungen gekommen. Wiewohl aus vielen chinesischen Städte ähnliche Berichte und Bilder von überfüllten Krankenstationen und zahlreichen Toten kommen, bleibt das Regime vorerst bei der Darstellung, dass nur sehr wenige Opfer zu beklagen seien.
Der Verband von rund 300 Fluggesellschaften, IATA, wandte sich gegen die neuen Auflagen bei China-Reisen. „Es ist sehr enttäuschend, zu sehen, dass Maßnahmen, die sich in den vergangnen drei Jahren als unwirksam erwiesen haben, reflexartig wieder eingeführt werden“, kritisierte Verbandschef Willie Walsh. Zuvor hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM mitgeteilt, dass sie auf ihren China-Flügen Vorkehrungen zum Schutz des Personals eingeführt habe. Die Crews seien mit FFP2-Masken und Schutzbrillen ausgestattet und der Service so verändert worden, dass ein direkter Kontakt mit Passagieren reduziert werden könne.
Auch am Mittwoch hatte das chinesische Regime noch nicht auf das wiederholte Unterstützungsangebot von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides reagiert. Sie wollte China unter anderem gratis größere Mengen des deutlich wirksameren mRNA-Impfstoffes zur Verfügung stellen. In China sind noch große Teile der älteren Bevölkerungsgruppen ungeimpft oder mit weniger effektiven chinesischen Stoffen nur unzureichend gegen schwere Verläufe einer Erkrankung geschützt. Allein in Deutschland besteht noch ein Vorrat von 32 Millionen ungenutzten Dosen, deren Haltbarkeit auf absehbare Zeit abläuft.
Frankreich hatte bereits vor dem Treffen erklärt, an der eingeführten Testpflicht festzuhalten. Allein am Dienstag waren unter allen ohne Symptome aus China eingereisten Fluggästen bei der Ankunft in Frankreich jeder Dritte als infiziert entdeckt worden.
