Gegen Wettbewerbsnachteile EU einigt sich auf weltweit erste Zölle auf CO2
Brüssel · Die EU hat sich auf den sogenannten CO2-Grenzausgleich geeinigt. Die Regelung soll vermeiden, dass europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen.
Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit den weltweit ersten Abgaben für Kohlendioxidemissionen bei der Einfuhr von energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl und Zement schützen. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht einigten sich die EU-Staaten, die EU-Kommission und das Europäischen Parlament am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf den sogenannten CO2-Grenzausgleich. Die Regelung soll vermeiden, dass europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch ambitionierte Klimaschutzvorgaben der EU entstehen, und gilt auch für die Einfuhr von Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom. Firmen müssen für die Einfuhr dieser Güter Zertifikate kaufen, um die CO2-Produktemissionen abzudecken.
Die Einigung im Trilog sei ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und zugleich wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Mit dem CO2-Grenzausgleich wird ambitionierter Klimaschutz belohnt, und das ist der Weg, den wir gehen müssen.“
Der CO2-Grenzausgleich ist Teil des Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern will. Der Beschluss kommt inmitten des Streits über die milliardenschweren Subventionen der USA für mehr Klimaschutz. Mit der von China und anderen Ländern kritisierten Regelung soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch billigere Waren aus Ländern mit schwächeren Umweltvorschriften unterboten wird. Das System ist so konzipiert, dass die gleichen CO2-Kosten für ausländische und EU-Unternehmen anfallen. Laut dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, ist der CO2-Grenzausgleich von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels. „Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben“, sagte Chahim.
Die Regelung soll auch für importierten Wasserstoff gelten. Dies war im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen, wurde aber vom EU-Parlament durchgesetzt. Letzte Details wie der Starttermin sollen noch im Laufe der Woche geklärt werden. Die formelle Zustimmung des EU-Rates steht noch aus. Derzeit gewährt die EU der heimischen Industrie kostenlose CO2-Zertifikate, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Sie plant aber, diese kostenlosen Zertifikate mit der schrittweisen Einführung des CO2-Grenzausgleichs im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschaffen.
Länder mit einer vergleichbaren Klimapolitik können von der Abgabe befreit werden. Auch die USA könnten so darum herumkommen, hatte die EU-Kommission erklärt. Die EU streitet derzeit mit der Regierung in Washington über deren Gesetz zur Senkung der Inflation in den USA. Es soll die Energiesicherheit gewährleisten und den Klimawandel bekämpfen. Die EU befürchtet allerdings, dass europäische Unternehmen dabei benachteiligt werden und Konzernaktivitäten in die USA abwandern.
