Austritt zieht sich weiter hin EU einigt sich auf weitere Brexit-Verschiebung
Brüssel · Die Staats- und Regierungschefs der EU werden laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung am Mittwoch Großbritannien eine Verschiebung des für Freitag vorgesehenen EU-Austritts einräumen.
Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen.
Um einen Chaos-Brexit zu verhindern, beraten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Mittwoch (18 Uhr) über eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts. Es gilt als höchstwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel darauf einigen, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Um dies zu vermeiden, hatte die EU die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März vor wenigen Wochen schon einmal auf den 12. April verlängert.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Als mögliche Termine stehen auch Ende 2019 oder Mitte 2020 im Raum. Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit May, sie halte eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums könnte für die verbleibenden EU-Staaten sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
