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Streit um Atomprogramm: EU einig über Ölboykott gegen Iran

Streit um Atomprogramm : EU einig über Ölboykott gegen Iran

Die Europäische Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel darauf, ab 1. Juli die Einfuhr von iranischem Erdöl zu verbieten.

Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren.

Dies sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.

Die EU erlässt auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt.

Nach Angaben von Diplomaten werden die Konten der Zentralbank des Irans eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch "unter strengen Kontrollen" weiterhin möglich sein.

Hinsichtlich des Ölembargos wurde eine besondere Ausnahmeregelung für Italien vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden.

Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. Die EU will damit Teherans mögliche Arbeiten an Atomwaffen erschweren oder verhindern und den Iran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.

(dpa)