EU-Verhandlungen Der Streit um die Bankenabwicklung ist beendet
Brüssel · Der wochenlange Streit um die künftige Abwicklung von Krisenbanken in Europa ist nach Angaben des EU-Parlaments beendet.
Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung
"Eine Einigung wurde erzielt am frühen Donnerstagmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten", teilte die konservative Fraktion im Europaparlament in Brüssel mit. Die provisorische Einigung sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch den Fraktionschefs im Europaparlament vorgelegt werden.
"Eine Einigung wurde in dieser Nacht gefunden", sagte am Morgen auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici dem Radiosender France Info. "Ich habe heute morgen sehr früh mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesprochen und ich möchte ihn beglückwünschen", sagte Moscovici. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einer Einigung gelangt sind, die es erlaubt, die Bankenunion aufzubauen." Die Einigung kam somit rechtzeitig vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel zustande.
Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen einen Mechanismus und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Das Europaparlament lehnte diesen Beschluss jedoch in mehreren Punkten ab. Bei der Suche nach einer Einigung standen beide Seiten unter Zeitdruck: Sie sollte bis Monatsende gefunden werden, damit der letzte Pfeiler der europäischen Bankenunion noch vor der Europawahl im Mai endgültig beschlossen werden kann.
Der Beschluss vom Dezember sah vor, dass die Banken binnen zehn Jahren 55 Milliarden Euro in den Abwicklungsfonds überweisen. In diesem Zeitraum sollte das Geld nach und nach vergemeinschaftet werden. Dem Parlament ging dies aber zu langsam. Der Mitteilung der konservativen Fraktion zufolge sollen die nationalen Einzahlungen nun deutlich schneller vergemeinschaftet werden.
