Bekommen die Griechen zwei Jahre mehr Zeit? EU dementiert Einigung auf Aufschub
Brüssel/Berlin · Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch von Medienberichten über eine Fristverlängerung um zwei Jahre für das griechische Spar- und Reformprogramm distanziert.
Er könne "nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen", sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Es gibt noch keine Übereinkunft" mit der griechischen Regierung, ergänzte er. Er bezog sich dabei auf einen Artikel der "Süddeutschen Zeitung"
Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Athen werde zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Haushalts bekommen und die Neuverschuldung erst im Jahr 2016 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Das Blatt berief sich dabei auf den Entwurf einer mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Absichtserklärung.
Athen kann den Angaben zufolge zudem damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Unklar sei aber, wie die Lücke in der griechischen Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden solle, die durch die Zugeständnisse entstehe.
Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.
Auch Jörg Asmussen, deutscher Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte der ARD, es gebe "bisher keine endgültige Einigung" der Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung. "Es gibt Fortschritte in Athen, aber wir sind nicht da", führte er aus.
Zur derzeitigen Lage sagte Asmussen, "von der Logik her" befinde sich Griechenland "in einer Situation, in der seine laufenden Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben decken". "Das heißt, wenn man die Fiskalziele um zwei Jahre strecken würde, würde das bedeuten, dass man zusätzliche Finanzmittel durch die anderen Eurozonen-Staaten zur Verfügung stellen muss", fügte er hinzu.
