EU-Defizitverfahren: So geht es weiter nach Brüssels Nein zu Italiens Haushalt

Fragen und Antworten : So geht es weiter nach Brüssels Nein zu Italiens Haushalt

Italiens Regierung will ihren Haushaltsentwurf für 2019 trotz massiven Drucks aus Brüssel nicht ändern. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das letztlich zu milliardenschweren Geldbußen führen kann. Fragen und Antworten zum Thema.

Verstößt Rom gegen den EU-Stabilitätspakt?

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, die Neuverschuldung liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Sorge bereitet Brüssel die Gesamtverschuldung: Diese sollte nach EU-Vorgaben 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit 131 Prozent oder 2,3 Billionen Euro ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch. Die Kommission spricht deshalb von einem "besonders schwerwiegenden Verstoß".

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kommission stellte am Mittwoch fest, dass die Eröffnung eines Defizitverfahrens auf Basis der Verschuldung "gerechtfertigt" sei. Nun beginnen Konsultationen mit den Euro-Staaten. Diese könnten das Defizitverfahren nur verhindern, wenn sie mehrheitlich dagegen stimmen. Dies wird nicht erwartet. Das Verfahren dürfte EU-Vertretern zufolge voraussichtlich im Dezember oder Januar eröffnet werden.

Was droht Italien in einem Defizitverfahren?

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Sind Strafen schnell zu erwarteten?

Die Verfahren zum Defizitverfahren sind lang und gehen über viele Etappen. Letztlich ist es auch eine politische Entscheidung, wie schnell der Prozess vorangetrieben wird. Macht die Kommission vor den Europawahlen im Mai 2019 massiv Druck, würde sie der populistischen Regierung in Rom wahrscheinlich zusätzliche Munition für den Wahlkampf und für Angriffe auf Brüssel liefern. Ein zeitliches Limit gibt es nicht, die Kommission könnte zunächst weiter auf Dialogversuche mit Rom setzen.

Gibt es Spielraum für Verhandlungen?

Rom fordert von Brüssel, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen. Ähnliche Ereignisse hatte die Kommission in der Vergangenheit gelten lassen. "Wir haben etwas Flexibilität", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vergangene Woche. Die Kommission könne die Haushaltsregeln aber nicht nur "halbwegs" durchsetzen.

Ist eine Geldstrafe überhaupt wahrscheinlich?

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 war gegen Spanien und Portugal erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern. Die Bundesregierung hatte zunächst wenigstens noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.

Hat Italien im Haushaltsstreit Druckmittel?

Eskaliert der Streit mit den Populisten in Rom weiter, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig getroffen werden.

Dies gilt etwa für die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen, die zum Jahresende ansteht, oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Januar 2019 laufen. Auch beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geplante Entscheidungen zur Reform der Eurozone könnten von Rom torpediert werden.

(felt/AFP)
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