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EU-Datenschutz: Deutschland will Blockade gegen Sonderrechte tauschen

Vorschlag soll Blockade bei den Verhandlungen lösen : Deutschland will Ausnahmeregeln beim EU-Datenschutz

Europa soll einheitliche Regeln für den Datenschutz bekommen. Die politische Diskussion wird aber derzeit auch von deutscher Seite aus blockiert. Bundesinnenminister de Maizière zeigt Gesprächsbereitschaft, wenn Deutschland eine Sonderrolle bekommt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Blockade in den Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform mit einer Deutschland zugute kommenden Zusatzregelung lösen. Die Novelle müsse mehr Spielraum bieten, damit Deutschland eigene und höhere Standards setzen könne, forderte de Maizière bei EU-Beratungen über das Riesenprojekt am Mittwoch in Mailand. Kritiker werfen dem Innenminister aber vor, mit seinen Forderungen eine Einigung hinauszuschieben.

Foto: afp, THIERRY CHARLIER

Die europäische Datenschutzreform soll die geltenden Regeln ersetzen - die stammen aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne wie Google oder Facebook ein Milliardengeschäft waren. Deswegen sollen Bürger und ihre Daten durch die neuen Regeln besser geschützt werden, indem etwa festgelegt wird, wie US-Unternehmen mit europäischen Daten umzugehen haben.

"Deutschland brauche Flexibilität"

Betroffen sind aber auch Behörden, was besonders die deutschen Sorgen verursacht. "Im Bereich des öffentlichen Sektors, Gesundheit, Rentenversicherung, Datenschutz im Verhältnis des Bürgers zum Staat, Steuerrecht, in all den Bereichen sind wir strenger als viele andere europäische Staaten und das Niveau wollen wir gerne erhalten", begründete de Maizière seine Forderung nach einer Sonderregelung. "Dafür brauchen wir noch ein bisschen Flexibilität in den Texten dieser Verordnung."

Erklärtes Ziel der Novelle ist es, einheitliche Regeln für alle 28 EU-Mitgliedstaaten zu schaffen und den europäischen "Flickenteppich" zu beenden. De Maizières Vorschlag könnte dazu führen, dass es zwar ein einheitliches Grundniveau gibt, aber möglicherweise doch wieder nationale Zusatzregelungen. Während das Europaparlament seine Position längst bestimmt hat, ist die bereits Anfang 2012 vorgeschlagene Reform aufgrund der Uneinigkeit der EU-Staaten noch immer weit von einer Verabschiedung entfernt.

Vorstoß kommt an

Er wolle nun die "wechselseitigen Blockadehaltungen" mit seiner Idee für eine "Flexibilitätsklausel" auflösen, sagte de Maizière. So werde ein gemeinsames europäisches Niveau geschaffen, aber "uns auch eine Abweichung nach oben für die Aufrechterhaltung des deutschen Datenschutzniveaus" gesichert. Im Kreis der EU-Staaten wurde der deutsche Vorstoß von EU-Diplomaten zufolge wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bislang zählten Kritiker die Bundesregierung zu den größten Bremsern.

Sein Land wolle den Prozess beschleunigen, sagte der niederländische Vertreter bei den Beratungen in Mailand, Fred Teeven. "So wie es die Deutschen jetzt auch wollen. Sie haben ihre Position ein bisschen geändert." Doch die Frage ist, ob die Idee de Maizières die Verhandlungen nicht sogar weiter verzögern könnte. "Mit seinen jüngsten Vorschlägen für eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutzverordnung setzt er weiter auf Blockade", warnte der Datenschutzexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht.

Sie hoffe auf eine Einigung im Jahr 2015, sagte Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira und fügte hinzu: "Die Unterschiede zwischen unseren nationalen Regelwerken sind groß und die Natur unserer Beziehung zu den USA und anderen Staaten bereitet wirkliche Schwierigkeiten." Einig sind sich die EU-Staaten nach den Worten von Italiens Justizminister Andrea Orlando aber in einem Punkt: "Nichts wäre schlimmer, als keine gemeinsamen Regeln zu haben."

(DEU)