EU-Gipfel in Belgien EU-Chefs wollen Stabilitätspakt flexibel handhaben
Ypern · Im Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise will die EU Investitionen ankurbeln und Reformen anschieben. "Dazu soll die Flexibilität der derzeitigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestens genutzt werden", heißt es in einem Fahrplan der EU für die kommenden fünf Jahre.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstagabend im belgischen Ypern über das Papier. Der Euro-Stabilitätspakt war in die Kritik geraten, denn Frankreich und Italien fordern, öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung herauszuhalten. Die Berliner Bundesregierung lehnt eine Änderung des Pakts ab.
In dem Gipfel-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist davon auch keine Rede. Eine flexible Handhabung der Stabilitätsregeln bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern gegen konkrete Reformzusagen mehr Spielraum bei der Budgetsanierung eingeräumt wird.
