1. Politik
  2. EU-Politik

EU bestellt wegen russischer Einreiseverbote Botschafter ein

Nach Sanktionen gegen EU-Politiker : EU bestellt den russischen Botschafter ein

Nachdem Russland Maßnahmen gegen Politiker und andere Funktionsträger der EU bekanntgegeben hat, soll nun ein Gespräch zwischen EU und dem russischen Botschafter stattfinden. In dem Konflikt geht es auch um den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt. „Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“.

Von den am Freitag bekanntgegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.

Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden.

(bora/dpa)