Energieminister erzielen Durchbruch EU beschließt einen Preisdeckel für Gaseinkäufe
Brüssel · Die Energieminister der EU haben sich nach monatelangem Ringen für einen Gaspreisdeckel entschieden. Zuvor waren sie entschlossen, Deutschland zur Not zu überstimmen. Robert Habeck trug den Kompromiss jedoch mit.
Es war noch einmal ein heftiges Ringen, doch dann verkündete der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela am frühen Montagabend, dass die EU-Energieminister den Preis für Gaseinkäufe auf 180 Euro je Kilowattstunde gedeckelt haben. „Dieses wird die Bürger vor explodierenden Energiepreisen schützen“, erklärte Sikela. Es sei ein realistischer und effektiver Mechanismus zur Korrektur des Marktes gefunden worden. Drei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und ein halbes Dutzend Fachministertagungen hatten zuvor keine Verständigung ergeben. Am Montag waren die Energieminister dann mit dem Vorsatz nach Brüssel gereist, zur Not in einer Kampfabstimmung gegen Deutschland den Preisdeckel durchzusetzen. Doch zum Schluss drehte die Bundesregierung bei.
Bereits am Morgen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass die letztlich gefundene Zahl zwar von erheblicher symbolischer Bedeutung sei, dass letztlich jedoch ihre „Einbettung“ entscheidend werde. Tatsächlich zogen die Energieminister eine Reihe von Sicherheitsnetzen ein, die einen nachhaltigen Eingriff in die Marktpreise eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. So wird der Gaspreisdeckel nur wirksam, wenn der Börsenpreis für die einen Monat im Voraus gehandelten Einkäufe an drei aufeinanderfolgenden Werktagen über den Betrag von 180 steigt. Alle direkt zwischen Käufern und Verkäufern abgeschlossenen Verträge bleiben davon unberührt. Zudem muss zugleich der Preis an der maßgeblichen niederländischen TTF-Börse an denselben drei Tagen 35 Euro über dem vergleichbaren Weltmarktpreis liegen.
Damit wird den größten Bedenken Deutschlands Rechnung getragen. Sie waren mit der Befürchtung verbunden, dass die Schiffe mit dem Flüssiggas bei einem Gaspreisdeckel in Europa woanders anlegen, wo sie einen höheren Verkaufspreis erzielen können. Die Absicherung geht jedoch noch weiter: Der Deckel kommt auch nicht zum Tragen oder muss umgehend wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn die Kommission für die EU als ganzes oder mindestens ein Mitgliedsland eine Notsituation feststellt. Zudem muss der Marktkorrekturmechanismus suspendiert werden, wenn die Nachfrage nach Gas in einem Monat um 15 oder im Verlauf von zwei Monaten um zehn Prozent steigt.
Mit deutlich steigenden Gaspreisen wird vor allem für den nächsten Sommer gerechnet, wenn die EU-Länder ihre Gasspeicher wieder auffüllen und die Nachfrage entsprechend steigt. Im vergangenen Sommer waren dabei Börsenpreise über 340 Euro aufgerufen worden, derzeit liegt der Preis bei 110 Euro. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Preisdeckel von 275 Euro vorgeschlagen, sich damit aber eine deutliche Abfuhr bei den Deckel-Befürwortern eingefahren. Diese wollten zunächst eine Grenze bei 100 Euro einziehen.
Habeck äußerte für die Deckelbefürworter größtmögliches Verständnis. Es sei schließlich „voll einsichtig“, dass die anderen europäischen Länder auf einen Preisdeckel drängten. Drei Viertel der Europäer hätten Deutschland stets davor gewarnt, sich zu sehr von Russland abhängig zu machen. „Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren“, sagte Habeck nach der Verständigung.
Der Mechanismus soll ab 15. Februar in Kraft treten und zunächst ein Jahr laufen. Im Herbst soll die EU-Kommission eine Bewertung vorlegen, ob er auch im nächsten Winter noch notwendig sein wird. Nach verschiedenen Berechnungen könnte dann eine Versorgungslücke drohen. Gegen überteuertes Gas will sich die EU auch wappnen, indem sie einen Teil der Einkäufe bündelt, um ein größeres Gewicht als Einkäufer zu haben.
Die Einigung wurde im Europa-Parlament mit großer Erleichterung aufgenommen. „Es hätte schneller gehen können“, meinte CDU-Wirtschaftsexperte Stefan Berger; die Bundesregierung habe sich zu lange gesträubt. „Energie muss wieder bezahlbar werden“, unterstrich der Chef der SPD-Europa-Abgeordneten, Jens Geier. Als „überfällig“ bezeichnete der Sprecher der deutschen Grünen in Brüssel, Rasmus Andresen, die Verständigung auf 180 Euro, was eine „deutliche Verbesserung“ gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag bedeute.
