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EU-Außengrenzen: Schärfere Kontrollen ab Freitag

Reaktion auf Terror : Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen ab Freitag

Die EU-Staaten verschärfen als Reaktion auf die hohe Terrorgefahr die Kontrollen an den Außengrenzen. Alle Passagiere, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums an deutschen Flug- und Seehäfen ein- und ausreisen, werden ab Freitag kontrolliert – das gilt auch für EU-Bürger.

Die EU-Staaten verschärfen als Reaktion auf die hohe Terrorgefahr die Kontrollen an den Außengrenzen. Alle Passagiere, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums an deutschen Flug- und Seehäfen ein- und ausreisen, werden ab Freitag kontrolliert — das gilt auch für EU-Bürger.

Dabei werden die personenbezogenen Daten und die Nummer des Reisedokumentes mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Das berichteten die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium am Donnerstag.

Die neuen Regeln waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Vor etwa einem Monat wurde die Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes von den EU-Staaten beschlossen.

Bislang mussten an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden — und dies auch nur bei der Einreise. Die neuen Regeln werden nun auch für die Ausreise aus der EU sowie für alle EU-Bürger gelten. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei auch zu einem schengenweit einheitlich hohen Kontrollniveau beitragen. Zum Schengen-Raum gehören die meisten EU-Staaten und etwa auch die Schweiz und Norwegen.

Alle Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ihr Einreisemanagement entsprechend anzupassen, teilte die Bundespolizei mit. Durch die Kontrollen solle verhindert werden, dass Menschen einreisen, die die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedrohen. Die Bundespolizei kündigte an, alles zu unternehmen, um Auswirkungen auf den Flugverkehr und Wartezeiten für die Reisenden so verträglich wie möglich zu halten.

(isw/dpa)