Debatte um Brexit Übergangsfrist könnte bis Ende 2022 laufen

Brüssel · Im März 2019 soll Großbritannien die EU verlassen. Doch nach dem Austritt könnte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien faktisch fast alles bleiben wie gehabt.

Die Unterhändler beider Seiten einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase einmal um „bis zu einem oder zwei Jahre“ zu verlängern. Dies geht aus der jüngsten Entwurfsfassung des Austrittsabkommens hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. In dieser Zeit ändert sich für Bürger und Unternehmen fast nichts. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell „Drittstaat“. Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien.

Die Frist für die einmalige Verlängerung war bei der Grundsatzeinigung vorige Woche zunächst offen geblieben. Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin.

Das gesamte Brexit-Vertragspaket soll erst am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel offiziell von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Danach steht die Ratifizierung an. Im britischen Parlament zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem am Morgen eindringlich vor einem ungeordneten Brexit gewarnt. "Ein ungeordneter Austritt ist sowohl für die Wirtschaft, aber auch für die mentale Situation unseres zukünftigen Verhältnisses der schlechtest mögliche Weg", sagte sie am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag. "Ich darf ihnen sagen, ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen", versprach sie. Es werde aber noch vieler Diskussionen bedürfen, gerade auch auf der britischen Seite.

"Der Austritt Großbritanniens gestaltet sich schwieriger als ein fiktiver Austritt eines anderen Mitgliedslandes", sagte Merkel. Das liege an der Nordirland-Frage. Ohne dieses Sonderproblem hätte man vermutlich bereits eine Lösung.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einem Sprecher zufolge May am Samstag um 18 Uhr (MEZ) in Brüssel treffen.

(felt/dpa/REU)
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