Konkret geht es um die Auszahlung einer weiteren Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Regulär tagt der Bundestag erst wieder in der Woche ab dem 19. November. Sollte vorher eine Entscheidung fallen müssen, müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

In dieser Woche versucht das griechische Parlament in Athen mit der Verabschiedung eines Sparprogramms von 13,5 Milliarden Euro und des Haushalts für 2013 die Voraussetzung für die Auszahlung der Tranche zu schaffen. Über das Sparpaket sollte noch am Mittwoch abgestimmt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen.

Am Montag wollen die Euro-Finanzminister über die Fortschritte der Griechen auf ihrem Reformkurs beraten. Am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in Mexiko hatte es am Montag geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die Minister schon am 12. November für die Freigabe der Tranche aussprechen würden. Ein hochrangiger EU-Vertreter hatte gesagt, zuvor müsse noch ein Weg gefunden werden, die dauerhafte Schuldentragfähigkeit des Landes zu sichern. Außerdem müssten in einigen Ländern, darunter Deutschland, noch die nationalen Parlamente befragt werden. Bis zur Überweisung des Geldes sei noch bis Ende November oder sogar bis Anfang Dezember Zeit, sagte der EU-Vertreter.