Eurogruppe beschließt einstimmig: Endgültig grünes Licht für Spanien-Hilfen

Eurogruppe beschließt einstimmig : Endgültig grünes Licht für Spanien-Hilfen

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss hat die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken abgesegnet. Schleusen des Rettungsfonds müssten geöffnet werden, "um die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu sichern", erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister.

Das Geld soll in vier Tranchen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, von dem es an die taumelnden Banken weitergeleitet wird.

Aber "die spanische Regierung behält die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung", heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Eurogruppe. Darauf bestand Berlin. Zwar hatte der EU-Gipfel Ende Juni die Tür zu direkter Bankenhilfe aufgestoßen, wodurch die bedrängten Staaten aus der Falle von Bankenproblemen und öffentlichen Schulden befreit werden sollen. Doch möglich wird dies nur, wenn eine einheitliche Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft steht. Das ist frühestens im kommenden Jahr machbar. Die Zinsen für spanische Anleihen bleiben deswegen auch bedrohlich hoch.

Eine erste Notreserve von 30 Milliarden Euro wird sofort bereitgestellt, um akute Finanzlücken zu stopfen und eine Ansteckungsgefahr zu ersticken. Das übrige Geld soll bis Juni kommenden Jahres an den Frob überwiesen werden. Im Gegenzug für die Hilfe muss Madrid seinen Bankensektor neu ordnen. Alle Maßnahmen müssen in Einklang mit den strengen EU-Beihilferegeln stehen, sodass nicht überlebensfähige Institute abgewickelt werden. Zudem ist die Einrichtung einer Bad Bank für faule Kredite im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Die Europartner verlangen von der Regierung ferner die Stärkung der nationalen Bankenaufsicht, die etwa neue Immobilienblasen verhindern soll.

In 15 Jahren muss das Geld zurückgegeben sein

Währungskommissar Olli Rehn betonte, dass Madrid aber noch weitere Aufgaben zu erfüllen habe. Dazu gehört der Abbau des öffentlichen Defizits auf 2,8 Prozent bis 2014, und dazu gehören konkrete Reformauflagen der Kommission. Die Verbindung zwischen diesen Pflichten und der Bankenrettung sei von großer Bedeutung, sagte Rehn.

Das Geld für Spaniens Banken kommt zunächst aus dem befristeten Schirm EFSF. Sobald der dauerhafte und robustere ESM aufgespannt ist, wird die Finanzhilfe für Spanien vom ESM geleistet. Wie hoch die Notkredite jeweils genau ausfallen, soll sich jeweils durch den spezifischen Bedarf einzelner Banken ergeben. Der soll im September ermittelt sein. Die durchschnittliche Laufzeit beträgt 12,5 Jahre.
Die letzten Darlehen müssen die Banken - oder Madrid - bis 2028 wieder zurückzahlen.

Rezession wird andauern

Die spanische Regierung rechnet auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession. Spaniens Wirtschaft wird nach den Schätzungen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag mitteilte. Ursprünglich war für 2013 ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert worden. Erst für 2014 wird nun mit einem Wachstum gerechnet, das auf 1,2 Prozent veranschlagt wird.

Für 2012 erwartet die Regierung der viergrößten Volkswirtschaft der EU einen Wirtschaftseinbruch von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird den Regierungsprognosen zufolge am Jahresende bei 24,6 Prozent legen. Für 2013 und 2014 werden Quoten von 24,3 und 23,3 Prozent erwartet. Spanien hat derzeit die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union.

Spanien habe noch nie in so kürzer Zeit zwei Rezessionen erlebt, erklärte Montoro. Spanien war Ende 2008 in eine Rezession gerutscht, die erst im Frühjahr 2010 überwunden wurde.

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(dpa)