Abschaffung der Zeitumstellung EU will Flickenteppich vermeiden
Brüssel · In der Debatte um das Ende der Zeitumstellung appelliert die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, keinen Flickenteppich entstehen zu lassen. Allerdings scheint es in einigen Ländern eine Präferenz für die Sommerzeit zu geben, während anderswo die Winterzeit bevorzugt wird.
Die Mitgliedsstaaten müssten entscheiden, ob sie nach 2019 dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollten, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Freitag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in einem Interview für eine dauerhafte Sommerzeit aus.
Bei einer Online-Befragung der Kommission hatten sich im Sommer 84 Prozent der rund 4,6 Millionen Teilnehmer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. 3,1 Millionen Antworten bei der nicht repräsentativen Erhebung kamen dabei aus Deutschland. Auch dort waren 84 Prozent für die Abschaffung des halbjährlichen Wechsels.
Die Kommission will die Zeitumstellung nun im kommenden Jahr abschaffen, sofern die EU-Regierungen und das Europaparlament grünes Licht geben. Damit würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend auf Sommerzeit umgestellt.
Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, müsste jedes EU-Land entscheiden, ob es bei der ganzjährigen "Sommerzeit" bleibt oder auf dauerhafte "Winterzeit" umstellt. Theoretisch möglich wäre, dass sich Deutschland anders entscheidet als Nachbarn wie die Niederlande, Frankreich oder Tschechien, womit die Länder dann auf Dauer eine Stunde voraus oder hinterher wären.
Bulc zufolge haben bisher erst einige Mitgliedstaaten Stellung genommen. Aus der Online-Befragung gehe hervor, dass die Teilnehmer in Portugal, Zypern und Polen sich am deutlichsten für dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen hätten. Dagegen seien in Finnland, Dänemark und den Niederlanden mehr Menschen für ewige Winterzeit gewesen. In Deutschland war etwas über die Hälfte der Teilnehmer für die Sommerzeit-Lösung.
Die Kommission hat keine Präferenz für eine der beiden Lösungen, wie Bulc darlegte. Sie forderte aber insbesondere Nachbarstaaten auf, sich in der Frage abzustimmen und eine "gute Lösung" zu finden.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte. Demnächst soll dazu demnach eine Anhörung unterschiedlicher Ressorts stattfinden. Altmaier sagte aber am Freitag dem MDR: "Wir haben in Deutschland eine große Mehrheit an Einsendungen festgestellt, dass es die Sommerzeit geben soll", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem MDR. "Der Vorschlag ist gut und so sollte er umgesetzt werden."
Ein Chaos unterschiedlicher Zeitzonen befürchtet der Wirtschaftsminister nach eigenen Worten nicht. Es sei "ein riesiger Vorteil, dass man durch die EU reisen kann, ohne die Uhren umzustellen". Er werde dafür werben, dass es so bleibt. Altmaier wies darauf hin, dass sich auch in Frankreich eine Entscheidung für die dauerhafte Sommerzeit abzeichne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August zwar den Kommissionsvorschlag einer Abschaffung des Wechsels unterstützt, aber keine Präferenz für ewige Sommer- oder Winterzeit geäußert.
Die Kommission wies Kritik zurück, dass sie sich bei ihren Plänen vor allem auf die nicht repräsentative Online-Umfrage stütze, die vor allem durch deutsche Teilnehmer geprägt sei. Die Frage werde schon seit Jahren diskutiert, sagte der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Er betonte, dass als wichtigstes Gegenargument zur jährlichen Zeitumstellung von Bürgern gesundheitliche Beeinträchtigungen genannt würden.
Daneben spielten Energieeinsparungen als ursprüngliches Ziel der Zeitumstellung heute kaum noch eine Rolle, sagte Sefcovic. "Neuere Studien zeigen, dass die Energieeinsparungen geringfügig sind."
