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EU-Kommission Elf EU-Länder für Einführung von Finanzsteuer

Luxemburg · Elf EU-Länder haben sich dafür ausgesprochen, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Finanzstransaktionssteuer einzuführen.

Finanztransaktionssteuer: Fragen und Antworten
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Bei der umstrittenen europäischen Finanzsteuer wollen elf EU-Länder mitmachen - darunter auch Deutschland. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Treffen der Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg.

Damit sei die nötige Zahl für eine "verstärkte Zusammenarbeit" erreicht, um die Steuer im kleinen Kreis auf den Weg zu bringen. Die Länder müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken.

Zu den Befürwortern gehören laut EU-Kommission unter anderem auch Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten. Noch am Vortag waren lediglich acht Länder an Bord gewesen - für ein Vorangehen sind aber neun Staaten nötig.

Damit haben Deutschland und Frankreich ausreichend Unterstützung für ihr Vorhaben erhalten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen.

Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

(dpa)
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