EU gegen US-Klima-Maßnahme Kein Durchbruch bei Gesprächen über Elektroauto-Förderung
College Park · Mit einem milliardenschweren Gesetzespaket treiben die USA Klimaschutz und Inflationsbekämpfung voran. Dass dabei Elektroautos aus US-Produktion gefördert werden, stört die EU. Die USA sind bereit, eine Lösung zu finden - doch auf Anhieb klappt das nicht.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wollen ihren Streit um US-Subventionen in weiteren Gesprächen beilegen. Zwar meldeten Vertreter beider Seiten keine Fortschritte bei einem Treffen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats (TTC) am Montag im US-Bundesstaat Maryland, wollten sich aber weiterhin für eine Lösung einsetzen. Sie soll sowohl den amerikanischen als auch den europäischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie dem Klima zugute kommen.
„Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, diese konstruktiv anzugehen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen an der Universität von Maryland in College Park in der Nähe von Washington. Der TTC werde bei der Lösung eine wichtige Rolle spielen.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete das neue, 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ als diskriminierend und drängte darauf, noch vor Jahresende Änderungen anzugehen. Das Gesetz sieht neue und erweiterte steuerliche Anreize in Höhe von 375 Milliarden Dollar für Unternehmen des Bereichs erneuerbare Energien und für Käufer von in Nordamerika hergestellten Elektrofahrzeugen vor. So bietet es Autokäufern unter anderem Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar für den Neukauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos. EU-Vertreter hatten sich besorgt darüber geäußert, dass die Subventionen einen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen bedeuteten.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA hätten sofort nach Bekanntwerden der EU-Bedenken eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Thema aus der Welt zu räumen. „Ich denke, dass wir die Diskussion heute vorangebracht haben“, sagte Blinken, der das Treffen gemeinsam mit der US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, leitete.
Vestager stimmte zu und bezeichnete die Gespräche als hilfreich. „Die Diskussionen, die wir heute geführt haben, und das Feedback unserer US-Partner sind meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Beziehungen, die wir im Rahmen des Handels- und Technologierates aufgebaut haben“, sagte sie.
Die EU befürchtet, dass das Gesetz den Europäern erheblich schaden wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es jüngst als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet. US-Präsident Joe Biden hatte erwidert, das Gesetz könnte noch angepasst werden. Wie das geschehen soll, ist unklar. Aus dem Umfeld Frankreichs hatte es geheißen, man hoffe auf eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses. Dann wäre eine Überarbeitung des Gesetzes durch den US-Kongress nicht erforderlich - ein Schritt, den auch die US-Regierung vermeiden möchte.
Der „Inflation Reduction Act“ bietet sehr große Subventionsanreize und drastische Steuersenkungen und verbindet diese mit Vorschriften für eine lokale Produktion. Die US-Kaufprämien für E-Autos gibt es etwa nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird. Kritiker sehen die Gefahr, dass die USA künftig mit einem Gesetz, dass gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstößt, sehr viele Investitionen in ihr Land holen und andere Länder dann leer ausgehen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag nach sechsstündigen Gesprächen, es habe praktische und konkrete Fortschritte in wichtigen Fragen gegeben und er sei zuversichtlich, dass das Problem der Steuergutschriften gelöst werden könne. Dombrovskis hatte vor dem Treffen gesagt, das neue US-Gesetz drohe Fortschritte bei den Handelsbeziehungen zu untergraben. Der „Inflation Reduction Act“ bedeute zwei Schritte zurück. Nach dem Treffen sagte er, er sei „etwas optimistischer“.
