EU will Jobgarantie für junge Menschen Ein Vorschlag ohne Aussicht auf Erfolg
Brüssel · Kein Job, keine Ausbildung – viele Jugendliche in den südeuropäischen Ländern leiden unter der Krise. Die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen steigt und steigt. Dagegen will die EU nun vorgehen und plant eine Jobgarantie. Doch das Vorhaben dürfte von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein. Eine Analyse.
Junge Auswanderer in Düsseldorf
Kein Job, keine Ausbildung — viele Jugendliche in den südeuropäischen Ländern leiden unter der Krise. Die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen steigt und steigt. Dagegen will die EU nun vorgehen und plant eine Jobgarantie. Doch das Vorhaben dürfte von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein. Eine Analyse.
Bei den Demonstrationen gegen die Sparpläne ihrer Regierungen sind sie ganz vorne mit dabei: Europas Jugendliche. Ob Spanien, Griechenland oder Portugal, die nackten Zahlen zeigen, wie groß das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der EU inzwischen ist. In Griechenland etwa beträgt die Quote 55 Prozent, in Spanien 53, aber auch in Portugal und Italien ist sie mit 40 bzw. 36,5 Prozent enorm hoch.
Wie rasant sich die Arbeitslosigkeit besonders bei den Jugendlichen entwickelt, zeigt ein Vergleich zum August 2010. Damals lag die Quote in Spanien noch bei 37,9 Prozent, in Griechenland bei 30 Prozent. Die Politik weiß um dieses Problem und versucht es auf verschiedenen Wegen anzugehen. So hatten sich etwa die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan und ihr spanischer Amtskollege José Ignacio Wert Ortega erst im Juli über geeignete Maßnahmen ausgetauscht.
Auch die EU will nun etwas tun, um dem Problem Herr zu werden. So hatte es erst Ende September in einem Medienbericht geheißen, die EU-Kommission plane eine europaweite Vermittlung von Arbeitskräften. Nun ist sogar von einer Jobgarantie die Rede.
Job spätestens nach vier Monaten
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sollen die Regierungen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle zu garantieren. Demnach sollen sie eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, nach der die jungen Menschen spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung bzw. nach Verlust ihres Jobs eine Arbeitsstelle oder wenigstens ein Praktikumsplatz vermittelt wird.
Wie die Staaten die Garantie umsetzen sollen, wird den Ländern selbst überlassen und auch nicht aufgezeigt. Zudem Soll die Jobgarantie nur eine Empfehlung sein — ohne Sanktionen. Denn schon jetzt gibt es Widerstand.
Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" argumentieren etwa Länder wie Griechenland und Schweden, dass die EU für Fragen der Jugendarbeitslosigkeit gar nicht zuständig sind. Und diese beiden Länder sind nicht einmal in hohem Maße von dem Problem betroffen wie eben Spanien oder Griechenland. Daher wäre zu erwarten, dass sich noch mehr Staaten gegen eine solche Garantie aussprechen.
Entsprechend wäre es schwierig, einen solchen Vorschlag — sollte er mehr sein als eine Empfehlung — überhaupt durchzusetzen. Das hat sich etwa zuletzt auch beim Vorschlag der EU-Kommission nach einer Frauenquote gezeigt, gegen die es in vielen Ländern Bedenken gibt und die daher kaum als durchsetzungsfähig gilt.
Jugendarbeitslosigkeit als Teilproblem
Entsprechendes wäre wohl auch für die Jobgarantie zu erwarten. Also bleibt man bei einer Empfehlung — und die ist recht wirkungslos. Zwar heißt es laut dem Zeitungsbericht, dass für eine solche Garantie Geld aus EU-Töpfen fließen könnte, doch ob die Staaten, die massiv von dem Problem betroffen sind, dann auch auf eine solche Garantie setzen, ist eher fraglich.
Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein Teilproblem, auch die allgemeine Arbeitslosigkeit ist enorm hoch. Die Wirtschaft liegt vielerorts am Boden. Und Griechenland hat etwa alle Hände voll damit zu tun, die Reformbedingungen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Das Hauptaugenmerk der Krisenländer liegt daher augenblicklich viel mehr darauf, die Wirtschaft im Allgemeinen wieder auf die Füße zu bekommen.
Zwar ist die Jobgarantie ein Ansatz, der durchaus überlegenswert ist, doch schaut man sich an, welche Länder diese bereits angegangen sind, dann zeigt sich, dass es Länder sind, die von der Krise nicht zu stark betroffen sind. Dazu gehören etwa die Niederlande oder Österreich, ähnliche Konzepte werden jetzt von Finnland und Luxemburg eingeführt.
Entsprechend wäre eine solche Empfehlung zwar eine Geste, dass man das Problem durchaus ernst nimmt, allerdings ohne jegliche Zugkraft. Und das bringt die südlichen Länder Europas im Kampf gegen die Krise keinen Schritt weiter.
