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Düsseldorfer Ex-CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne reagiert auf Betrugsvorwürfe

Betrugsvorwürfe gegen Düsseldorfer Ex-CDU-Chef : „Substanzlose Vorwürfe ohne Beweise“

Angeblich falsche Abrechnungen von mehr als 300.000 Euro: Der frühere Düsseldorfer CDU-Chef und EU-Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne nennt einen Medienbericht Unsinn. Bei der Anhörung in Luxemburg am Dienstag fand er deutliche Worte.

Die Vorwürfe schienen schwer: Europas Chefkontrolleur soll betrogen haben, ausgerechnet bei diversen Abrechnungen. Um mehr als 300.000 Euro EU-Gelder soll es gehen, für eine angeblich nicht bewohnte Wohnung, für Fahrdienste, für teure Spesen. Außerdem soll Klaus-Heiner Lehne, aktuell Präsident des Europäischen Rechnungshofs und früher CDU-Chef in Düsseldorf noch eben dort kommunal politisch aktiv sein – entgegen der EU-Regeln. Alles Unsinn, sagt Lehne nun. Und weist in einer mehr als einstündigen Anhörung am Dienstagabend in Luxemburg sämtliche Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück.

„Die Vorwürfe sind unbegründet, die Tatsachenbehauptungen unwahr, die Fakten fehlen“, so die Worte des EU-Rechnungshof-Chefs, mit denen er auf den vermeintlichen Enthüllungsbericht eines französischen Journalisten eingeht, der am Freitag in der Tageszeitung „Libération“ erschienen war, Titel: „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“. Lehne werde nur selten in Luxemburg gesehen, hieß es darin, obwohl die EU-Regeln eine dauerhafte Anwesenheit vorschrieben. Er habe für eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg seit 2014 insgesamt 325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert, die er mit acht aktiven oder ehemaligen Kollegen seiner Behörde teile und die auch verdächtigt würden, zu Unrecht üppige Zuschüsse kassiert zu haben.

„Dies ist falsch“, sagte Lehne im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, der ihn in eigener Causa vorgeladen hatte. Die Vorwürfe seien „vorsichtig formuliert, weit hergeholt“, ein „substanzloser Angriff auf eine europäische Institution“ und die Recherchen hätten sich wohl darauf beschränkt, Fotos von seiner Wohnung zu machen, so Lehne, der nicht nur ein mehrseitiges Statement mitgebracht hat, sondern gleich auch seinen Mietvertrag. Er sehe es zwar als Privatsache, wo und mit wem er wohne, geht dann aber ins Detail: Die Immobilie habe vier Schlafzimmer, ein Wohnzimmer ein Arbeitszimmer, eine voll ausgestattete Küche, zwei Bäder, einen Kellerraum – und spreche vor allem wegen seiner Lage, 800 Meter vom Rechnungshof entfernt, für sich. „Es war von Anfang an aber auch klar, dass ich eine Wohnung in der Größe nicht allein bewohne“, so Lehne. Es hätten aber nicht vier, sondern immer maximal zwei Untermieter da gewohnt, und zwar mit klassischem Untermietvertrag. „Ich sehe da nicht das geringste Problem.“

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Er pendle privat am Wochenende nach Düsseldorf, wo seine Frau als Anwältin sei und auch seine Kinder lebten. Dass er Kontakte zur Düsseldorfer CDU pflegt, halte er nicht für verwerflich. Er sei politisch nicht aktiv und strebe kein Mandat an. Was die Sitzungen in Luxemburg betrifft, die seien 2020 wie 2021 nur ein einziges Mal verlegt worden. Dass sie in Pandemiezeiten auch virtuell stattfänden „muss ich wohl keinem erklären“, so Lehne. Er selbst sei zu 96 Prozent in Luxemburg anwesend gewesen, die Präsenzen wie auch die Zahlungsabläufe seien protokolliert und transparent nachlesbar. Im Übrigen habe auch dem Journalisten ein umfassendes „Fact Sheet“ vorgelegen – das in seinem veröffentlichten Text keine Rolle spiele.

Klaus-Heiner Lehne gehörte dem Europaparlament seit 1994 an und leitete dort ab 2009 den Rechtsausschuss. Daneben führte er von 2003 bis Januar 2014 den Kreisverband der Düsseldorfer CDU, die ihm inzwischen den Titel eines Ehrenvorsitzenden verliehen hat. 2014 wurde er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg und 2016 dessen Präsident.

In seiner Zeit als Kreisvorsitzender in Düsseldorf galt der gelernte Rechtsanwalt als besonnener, beinahe bescheidener Politikmanager. Die große Bühne überließ er stets den zu der Zeit regierenden Düsseldorfer Oberbürgermeistern und Parteikollegen Joachim Erwin und Dirk Elbers. Aus der Kommunalpolitik verabschiedete er sich nach seinem Wechsel zum Rechnungshof – gilt aber nach wie vor als Autorität in der Düsseldorfer CDU. Er trägt den Titel eines Ehrenvorsitzenden, trat aber kaum noch öffentlich in Erscheinung, auch nicht im umkämpften Kommunalwahlkampf 2020.

Dass die Betrugsvorwürfe zutreffen, können sich langjährige Weggefährten in Düsseldorf nicht vorstellen. Einer erinnert sich, dass Lehne schon als EU-Parlamentarier auffallend streng darauf geachtet habe, immer sauber abzurechnen, um keine Angriffsfläche zu bieten. Dass er nun trotz des hohen Gehalts als Rechnungshofpräsident weitere Einnahmen durch Tricks erschleiche, sehe ihm nicht ähnlich, heißt es übereinstimmend aus Parteikreisen.