Expertenmeinung: Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl verfassungskonform

Expertenmeinung : Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl verfassungskonform

Die von den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen wird von mehreren Rechtsexperten als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Dies wurde nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Montag bei einer Anhörung deutlich.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen noch in dieser Woche die Änderung des deutschen EU-Wahlrechtes verabschieden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Fünf-Prozent-Klausel im EU-Wahlrecht gestrichen und eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden.

(dpa/felt)