1. Politik
  2. EU-Politik

Entscheidung über Griechenland-Hilfe: Die Woche der Wahrheit für den Euro

Entscheidung über Griechenland-Hilfe : Die Woche der Wahrheit für den Euro

Heute stimmt der Bundestag über Hilfe für Athen ab, morgen entscheidet Karlsruhe, am Donnerstag treffen sich die Staatschefs zum EU-Gipfel. Doch all das reicht nicht. Bei der gestrigen Konferenz der G-20-Finanzminister forderte das Ausland Deutschland auf, mehr für den Euro zu tun.

Zum siebten Mal kommt heute der Deutsche Bundestag zusammen, um den Euro zu retten. Um 17 Uhr sollen die 620 Abgeordneten in namentlicher Abstimmung entscheiden, ob Griechenland mit einem zweiten Rettungspaket vor der drohenden Staatspleite bewahrt werden soll.

Worüber stimmt der Bundestag ab?

Ende März muss Griechenland Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro zurückzahlen, was es nicht kann. Um zu verhindern, dass Athen Pleite geht und die Eurozone erschüttert, wollen die EU-Länder dem Land mit zinsverbilligten Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zudem soll das Land weitere 24 Milliarden Euro erhalten, die aus dem ersten Rettungspaket noch übrig sind. Dies soll Athen in die Lage versetzen, seine bis zum Jahr 2014 auslaufenden Kredite zu bedienen.

Stimmt der Bundestag zu?

Ja. Denn neben den Regierungsfraktionen wollen auch SPD und Grüne zustimmen. Jedoch wird der Widerstand immer größer — auch in der Regierung wachsen die Zweifel. Die Kanzlerin fürchtet, dass die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen größer wird. Bei der Bundestags-Abstimmung im September etwa hatte es bei der Union es elf Abweichler gegeben, bei der FDP vier. Noch heute Morgen wollen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchen, die Reihen zu schließen. Es sei nicht nötig, aber wünschenswert, dass die Koalition das Paket mit eigenen Stimmen durchsetze, verlangte CSU-Chef Horst Seehofer. Am Donnerstag soll dann der EU-Gipfel in Brüssel endgültig grünes Licht für die neue Hilfe geben.

Ist Athen damit gerettet?

Nein. Am Freitag hatte Schäuble erstmals öffentlich davon gesprochen, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 ein drittes Hilfspaket benötigen wird. Tatsächlich ist ein Ende der Misere nicht absehbar: Außer touristischen Dienstleistungen und Agrarprodukten gibt es nichts, was Griechenland exportieren kann. Zudem nimmt der Schuldenstand (160 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung) dem Staat jeden Spielraum. Der Verzicht der privaten Gläubiger auf gut 100 Milliarden Euro ist zwar vereinbart. Doch ob am Ende genug Banken und Fonds verzichten, ist fraglich. Entsprechend groß wird die Lücke, die die Staaten stopfen müssen.

Wer zahlt für neue Hilfen?

Deutschland würde gerne den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker in die Pflicht nehmen. Doch der IWF und viele Staaten lehnen das ab. Sie verlangen, dass Deutschland viel mehr für die Rettung des Euro tut. "Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle sehr ernst zu nehmen", mahnte gestern der kanadische Finanzminister Jim Flaherty beim Treffen mit seinen Kollegen aus den 20 Industrie- und Schwellenländern (G 20) in Mexiko. Die Organisation OECD forderte Europa auf, den neuen Rettungsschirm auf über eine Billion Euro zu erhöhen. Bisher ist geplant, den im Sommer startenden permanenten Rettungsschirm (ESM) mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Auch die USA setzten Deutschland weiter zu, so dass Schäuble in Mexiko von seinem bisherigen strikten Nein abrückte. Er erklärte, im März werde über eine Erhöhung entschieden.

Soll Athen aus der Euro-Zone austreten?

Der Ökonom Hans-Werner Sinn fordert es seit langem, Industriepräsident Hans-Peter Keitel schießt es nicht mehr aus. Und gestern forderte erstmals ein Bundesminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), Griechenland auf, die Eurozone zu verlassen. Das Kanzleramt distanzierte sich umgehend und betonte, die Politik Deutschlands ziele auf die Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone ab.

Worüber entscheidet morgen das Verfassungsgericht?

Die Verfassungsrichter entscheiden morgen über das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des bis Mitte 2012 befristeten Rettungsschirms EFSF. Es geht um die Frage, ob eilige Bewilligungen von Hilfen nur von einem geheim tagenden neunköpfigen Ausschuss getroffen werden dürfen. So will es die Bundesregierung. Die Richter hatten im November bereits angedeutet, dass sie mehr Beteiligung des Bundestages fordern werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wahren Interessen der Retter Griechenlands

(RP/jre/top)